Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

8.  Auslobung.  —  9.  Anweisung.  53

rührt.  Läßt  die  Polizeibehörde  die  Sache  versteigern,  so  tritt  der
Erlös  an  die  Stelle  der  Sache.  Die  Polizeibehörde  darf  die  Sache
oder  den  Erlös  nur  mit  Zustimmung  des  Finders  einem  Empfangsberechtigten
  herausgeben.

8  976.  Verzichtet  der  Finder  der  Polizeibehörde  gegenüber  auf
das  Recht  zum  Erwerbe  des  Eigentums  an  der  Sache,  so  geht  sein  Recht
auf  die  Gemeinde  des  Fundortes  über.

8  978.  Wer  eine  Sache  in  den  Geschäftsräumen  oder  den  Beförderungsmitteln
  einer  öffentlichen  Behörde  oder  einer  dem  öffentlichen
  Verkehre  dienenden  Verkehrsanstalt  findet  und  an  sich  nimmt,
hat  die  Sache  unverzüglich  an  die  Behörde  oder  die  Verkehrsanstalt  oder
an  einen  ihrer  Angestellten  abzuliefern.

8.  Auslobung.

B.  G.  B.  8  657.  Wer  durch  öffentliche  Bekanntmachung?)  eine
Belohnung  für  die  Vornahme  einer  Handlung,  insbesondere  für  die
Herbeiführung  eines  Erfolges,  aussetzt,  ist  verpflichtet,  die  Belohnung
demjenigen  zu  entrichten,  welcher  die  Handlung  vorgenommen  hat,
auch  wenn  dieser  nicht  mit  Rücksicht  auf  die  Auslobung  gehandelt  hat.

§  659.  Ist  die  Handlung,  für  welche  die  Belohnung  ausgesetzt
ist,  mehrmals  vorgenommen  worden,  so  gebührt  die  Belohnung  demjenigen,
  welcher  die  Handlung  zuerst  vorgenommen  hat.  —  Ist  die
Handlung  von  Mehreren  gleichzeitig  vorgenommen  worden,  so  gebührt
jedem  ein  gleicher  Teil  der  Belohnung.  Läßt  sich  die  Belohnung  wegen
ihrer  Beschaffenheit  nicht  teilen  oder  soll  nach  dem  Inhalte  der  Auslobung
  nur  Einer  die  Belohnung  erhalten,  so  entscheidet  das  Los.

9.  Auweisung.

B.  G.  B.  8  783.  Händigt  jemand  eine  Urkunde  ),  in  der  er  einen
Anderen  anweist,  Geld,  Wertpapiere  oder  andere  vertretbare  Sachen  an
einen  Dritten  zu  leisten,  dem  Dritten  aus,  so  ist  dieser  ermächtigt,  die
Leistung  bei  dem  Angewiesenen  im  eigenen  Namen  zu  erheben;  der
Angewiesene  ist  ermächtigt,  für  Rechnung  des  Anweisenden  an  den  Anweisungsempfänger
  zu  leisten.

§  784.  Nimmt  der  Angewiesene  die  Anweisung  an,  so  ist  er  dem
Anweisungsempfänger  gegenüber  zur  Leistung  verpflichtet.  —  Die
Annahme  erfolgt  durch  einen  schriftlichen  Vermerk  auf  der  Anweisung.
Ist  der  Vermerk  auf  die  Anweisung  vor  der  Aushändigung  an  den
Anweisungsempfänger  gesetzt  worden,  so  wird  die  Annahme  diesem
gegenüber  erst  mit  der  Aushändigung  wirksam.

8  785.  Der  Angewiesene  ist  nur  gegen  Aushändigung  der  Anweisung
  zur  Leistung  verpflichtet.

Im  Falle  einer  Anweisung  auf  Schuld  wird  der  Angewiesene
  durch  die  Leistung  in  deren  Höhe  von  der  Schuld  befreit.  —
Zur  Annahme  der  Anweisung  oder  zur  Leistung  an  den  Anweisungs-*)

  Siebe:  Weigand  -Geschästeauffätze.  2.  Aufl.  S.  24.
**)  Siehe:  Weigand-Geschäftsaufsätze,  2.  Aufl.  S.  20.