Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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Polizei-Verwaltung.
K.  18.
Da  der  Fürst  bereits  auch  seine  Entsagung  auf  die  Polizei-Verwaltung  erklärt

hat,  so  tritt  derselbe,  unter  Festsesung  der  in  der  Beilage  ll.  bezeichneten  Purification

der  fürstlichen  Besizungen  nach  Gemeindebezirken  für  diesen  Zweck,  in  folgende  Befugnisse
  ein:

a)  innerhalb  seiner  Schlbsser  und  der  in  dem  Umkreise  derselben  liegenden  Hofgäter,

  so  wie  der  nach  vorgängiger  Lokal-Untersuchung  näher  zu  bezeichnenden
  Hofgärten  und  Parks  hat  er  das  Recht  der  niederen  Polizei  mit  der
Befugniß,  Strafen  bis  auf  einen  kleinen  Frevel  anzusehen  und  den  Betrag
für  sich  einzuziehen.

Er  ist  jedoch  hinsichtlich  der  Ausübung  dieses  Rechts  Unserer  vorgesetzten
  K.  Kreis-Regierung  verantwortlich  und  deren  Aufsicht  unmittelbar
unterworfen,  auch  steht  dem  Gestraften  gegen  die  Straf  Ansätze  2c.  die  Berufung
  an  jene  Stelle  offen.

In  Beziehung  auf  die  Feuerpolizei  sind  seine  Wohnungen  der  Visitation
der  Ober-Feuerschau  unterworfen,  welche  ihm  über  die  erfundenen  Mängel
einen  Auszug  aus  dem  Visitations-Protokoll  mitzutheilen,  und,  wenn  denselben
  nicht  in  gehbriger  Zeit  abgeholfen  wird,  eine  Anzeige  bei  Unserer
vorgesehten  K.  Kreisregierung  zu  veranlassen  hat;

b)  hat  er  die  Befugniß,  den  Vogt-Ruggerichten,  kden  Kirchen-,  Schul=  und
Medicinal-Visitationen,  so  wie  der  Abhör  der  Gemeinde=  und  Stiftungs-=Rechnungen
  selbst,  oder  durch  seinen  Beamten,  jedoch  ohne  einige  Kostenaufrechnung,
  anzuwohnen;  auch  soll  ihm  von  allen  auf  die  gedachten  Gegenstände
  sich  lbeziehenden  Verfügungen,  wenn  er  im  Orte  gegenwäriig  ist,
oder  seinem  im  Orte  anwesenden  Beamten,  vor  der  Vollziehung  Rachricht
ertheilt  werden;
o)  steht  ihm,  mit  alleiniger  Ausnahme  des  Gemeinde-Bezirks  Ennabeuren,  das
Ernennungsrecht  der  Ortsvorsteher  in  so  weit  zu,  als  solches  gesetlich  Unseren
  K.  Regierungs-Behörden  zukommt  oder  künftig  zukommen  wird;