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3. Zoll= un d Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 1904 beschlossen, daß die bei den luxemburgischen
Grenzeingangsstellen zur Verwendung gelangenden Marken zur Beklebung des Zolldurchfuhrgepäcks
am oberen Rande an Stelle der Farben schwarz-weiß-rot (Beschluß vom 21. Januar d. J. — Zentral-
blatt S. 38 —) die Farben rot-weiß-blau tragen.
Berlin, den 22. März 1904.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Fischer.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. d. M. beschlossen,
die Anmerkung zu dem Artikel „Austern“ auf Seite 22 des Amtlichen Warenverzeichnisses
zum Zolltarife, wie folgt, abzuändern:
- „Zur Aussaat bestimmte Austernsetzlinge, von denen 1000 Stück ein Reingewicht von
nicht mehr als 50 kg haben, können auf besondere Erlaubnis unter der Bedingung
nach Nr. 37a [844] zollfrei belassen werden, daß sie in den Monaten März bis Mai
unter Zollkontrolle im freien Meere ausgelegt werden und daß ein Absischen der
damit besetzten Plätze nicht vor dem Monat Oktober desselben Jahres erfolgt."
Berlin, den 29. März 1904.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: v. Fischer.
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m Reichsschatzamt ist ein sechster Nachtrag zu dem Amtlichen Warenverzeichnis zum Zolltarife
herausgegeben worden.
Eine käufliche Ausgabe dieser Drucksache erscheint in R. v. Deckers Verlag, Königl. Hofbuch-
händler G. Schenck, Berlin §.W., Jerusalemerstraße 56.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
—— –1 - Grund des
* Ausweisung Ausweisungs-
" der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. I a. 4. " . 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Armin Friedmann,geboren am 2. Mai 1876 zu Waag-[Bandendiebstahl in Königlich Preußischer 22. Februar
Kellner, Neustadtl, Komitat Neutra, Ungarn, einem Falle und Regierungspräsident zu d. J.
I ungarischer Staatsangehöriger, Beilegung eines fal- Oppeln,
Jahre Zuchthaus,
laut Erkenntnis vom
8. März 1900),
schen Namens (/4
