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5. Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Beaufsichtigung privater Versicherungsunternehmungen durch die
Landesbehörde.
Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 20. Mai 1904 bestimme ich auf Grund des
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-
Gesetzbl. S. 139) im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesregierungen, daß bis auf weiteres die
folgenden Versicherungsunternehmungen, welche ihren Sitz im Gebiete des Königreichs Preußen haben
und ihren Geschäftsbetrieb über das Gebiet dieses Bundesstaats hinaus erstrecken, durch die Königlich
Preußische Landesbehörde beaufsichtigt werden, nämlich:
1. Rindviehversicherungsverein „Kuhlade“ für die Gemeinden Morsum und Ahsen-Oetzen,
mit dem Sitze in Morsum,
2. Verein zur Versicherung trächtiger Stuten für den Kreis Blumenthal und Umgegend,
mit dem Sitze in Blumenthal,
3. Zimmergesellen-Sterbekasse in Geestemünde.
Berlin, den 2. Juni 1904.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage
: Caspar.
6GC. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
33.— – Grund : des
der B Ausweisung Ausweisungs
. er Bestrafung. —
der Ausgewiesenen strafung beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. I 3. 4. b. ¾
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1.] Peter Ungereitis /23 Jahre alt, geboren zu Sodargen, schwerer und ein-Königlich Preußischer 27. Mai d. J.
(Ungurejties), Ar-Kreis Wladislawow, Gouvernementfacher Diebstahl in Regierungspräsident zu
beiter, Suwalki, Rußland, russischer Staats= je 3 Fällen (2 Jahre Königsberg,
angehöriger, 6Monnate Zuchthaus,
laut Erkenntnis vom
8. Januar
10. Januar 1902),
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2.| Franz Achleitner, geboren am 28. Dezember 1875 zusBetteln, [Stadtmagistrat Ingol= 125. Mai d. J.
Metzger, Steyr, Bezirk Schärding, Oberöster- stadt, Bayern,
reich, ortsangehörig zu Eschenau, Be-
·· zirk Schärding,
3. Christian Becks, geboren am 5. Oktober 1881 zu Nichtbeschaffungeines Königlich Preußischer 2. Januar
eber, Bocholt, Kreis Borken in Westfalen, Unterkommens, Regierungspräsident zu w. J.
niederländischer Staatsangehöriger, Münster,
