Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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2)  wenn  die  Zahl  der  Berechtigten  in  dem  Verbande  der  größeren  Grundbesitzer
  sich  dergestalt  vermehrt  oder  vermindert,  daß  nach  §S#.  46,  47
die  Jahl  der  diesem  Verbande  zukommenden  Abgeordneten  eine  größere
oder  geringere  wird,  als  bei  der  letzten  Vertheilung.  In  diesem  Falle
ist  vor  den  nächsten  regelmäßigen  Ergänzungswahlen  (I.  65)  von  dem
Kreistage  eine  Berichtigung  des  Vertheilungsplanes  vorzunehmen,  und
sind  sodann  nach  diesem  berichtigten  Vertheilungsplane  die  erforderlichen
Ergänzungs=  beziehungsweise  Neuwahlen  zu  vollziehen.

KC.  70.

Gegen  die  vom  Kreistage  gemäß  §§.  68  und  69  wegen  Vertheilung  der
Kreistagsabgeordneten  gefaßten  Beschlüsse  steht  den  Betheiligten  innerhalb  einer
Frist  von  vier  Wochen  nach  Ausgabe  des  Blattes,  durch  welches  die  Vertheilung,
bekannt  gemacht  worden  ist,  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  zu.

Gegen  die  Endurtheile  des  Bezirksausschusses  findet  sowohl  in  diesen,  wie
in  den  Fällen  des  §#.  67  Absatz  2  nur  das  Rechtsmittel  der  Revision  statt.

KS.  71.
Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen  der  Kreistagsabgeordneten.

Gegen  das  zum  Zwecke  der  Wahl  der  Kreistagsabgeordneten  stattgehabte
Wahlverfahren  kann  jedes  Mitglied  einer  Wahlversammlung  innerhalb  zwei  Wochen
Einspruch  bei  dem  Vorsitzenden  des  Wahlvorstandes  erheben.  Die  Beschlußfassung
  über  den  Einspruch,  über  welchen  die  Betheiligten  vorab  zu  hören  sind,
steht  dem  Kreistage  zu.

Im  Uebrigen  prüft  der  Kreistag  die  Legitimation  seiner  Mitglieder  von
Amtswegen  und  beschließt  darüber.

Jede  Wahl  verliert  dauernd  oder  vorübergehend  ihre  Wirkung,  wenn  sich
ergiebt,  daß  die  für  die  Wählbarkeit  vorgeschriebenen  Bedingungen  nicht  vorhanden
  gewesen  sind,  oder  wenn  diese  Bedingungen  gänzlich  oder  zeitweise  aufhören.
  Der  Kreistag  hat  darüber  zu  beschließen,  ob  einer  dieser  Fälle  eingetreten
  ist.

Gegen  die  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  gefaßten  Beschlüsse
  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.
Die  Klage  hat  keine  aufschiebende  Wirkung)  jedoch  dürfen  bis  zur  rechtskräftigen
Entscheidung  Ersatzwahlen  nicht  stattfinden.

Für  das  Streitverfahren  kann  der  Kreistag  einen  besonderen  Vertreter
bestellen.

Die  Namen  der  Gewählten  sind  durch  das  Kreis=  beziehungsweise  Amtsblatt
  bekannt  zu  machen.

C.  72.

Die  Kreistagsabgeordneten  erhalten  weder  Diäten  noch  Reisekosten.
Ges.  Samml  1885.  (Nr.  9071.)  42