8 142. Bedeutung der Union rc. 8 148. Die Verfassungsurkunde ꝛc. 525
custodiam vom 11. April 1827, staatlich genehmigt durch landesherrliche
Erlasse vom 9. Oktober 1827 (Nassau), 12. Oktober 1827
(Großherzogtum Hessen), 16. Oktober 1827 (Baden), 24. Oktober
1827 (Württemberg), vom 31. August 1829 (Kurhessen).)
8§8 142. Bedentung der Union in Preußen bezüglich der
Stellung des Staats zur Kirche.
Im Jahre 1817 vollzog sich die Vereinigung (Union) der beiden
erangelischen Konfessionen (der Lutheraner und Reformierten) zu einer
einheitlichen evangelischen Landeskirche. Damals schuf man auch wieder
einen besonderen Behördenorganismus für die Wahrnehmung der kirchlichen
Angelegenheiten außerhalb der allgemeinen Landesverwaltung.
Schon 1817 wurden unter dem Vorsitz der Oberpräsidenten für die
einzelnen Provinzen Konsistorien begründet zur Ausübung der Kirchenhoheit
über die katholische Kirche, der inneren Verwaltung der evangelischen
Kirche und für das höhere Schulwesen. 1825 ging die Aufsicht
über die katholische Kirche auf den Oberpräsidenten über, 1845
wurde die Schulverwaltung losgelöst. Die Zuständigkeit zwischen den
Konsistorien und den Regierungen wurde in der Weise voneinander
abgegrenzt, daß den ersteren nur die innere kirchliche Verwaltung (jura
in Sacra), letzteren nur Staatsaufsichtsrechte (iura circa sacra) blieben.
Die oberste Verwaltung aller kirchlichen Angelegenheiten, auch soweit
sie die staatlichen Interessen berührten, ruhte in den Händen des preußischen
Kultusministers.
§ 148. Die Verfafsungsurkunde für den preußischen Staat
vom 31. Jannar 1850 und ihre Stellung zu den Religionsgesellschaften.
Während das preuß. ALR. II 11 §§ 27, 28 noch den Grundsatz
aufstellte, daß sowohl öffentlich aufsgenommene als bloß geduldete
Religions= und Kirchengesellschaften sich in allen Angelegenheiten, die
sie mit anderen bürgerlichen Gesellschaften gemein haben, nach den
Gesetzen des Staates richten müssen, wobei auch die Oberen und die
einzelnen Mitglieder in allen Vorfällen des bürgerlichen Lebens den
Staatsgesetzen unterworfen find, geht im Anschluß an die freiheitlichen
Bewegungen im Jahre 1848 die preußische Verfassungsurkunde in den
1) Die rechtliche Natur der Zirkumskriptionsbullen ist streitig. In der Regel
werden sie den Konkordaten gleichgestellt, wenn auch staatlicherseits die Ubernahme von
vertragsmäßigen Verpflichtungen vielfach ausdrücklich verneint worden ist, so durch
das Preuß. Reg. Publikandum vom 11. August 1821. (Bgl. B. Hübler, Kirchl.
Rechtsquellen § 5). ·
Was die rechtliche Natur der Konkordate anlangt, so sind auch hierüber verschiedene
Ansichten vertreten, einmal die Privilegientheorie, die von der Superiorität
der Kirche über den Staat ausgeht und die in den in den Konkordaten enthaltenen
Zugeständnissen des Papstes widerrufliche Gnadenerweise sieht, während die Zusagen
der Landesregierung den Staat vertragsmäßig binden, ferner die Legaltheorie,
die den Konkordaten den Charakter von Gesetzen zuweist und staatliche Publikation
zu ihrer Rechtsgültigkeit verlangt, und endlich die Vertragstheorie, welche in
ihnen zweiseitige Verträge findet, bei denen Staat und Kirche als koordinierte Vertragsparteien
in Betracht kommen (vogl. B. Hübler a. a. O. 8§ 4).
