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"  K.  18.

Wörden,  dieser  Anordnung  entgegen,  andere  als  die  vorgenannten  Personen  dergleichen
  Rekursschriften  abfassen,  so  ist  von  denselben  jedenfalls  die  biefür  empfangene
Belohnung  wieder  einzuziehen  und  diese  den  Parteien  zu  erstatten,  welchen  zugleich
die  Eingaben  zurückzustellen  sind,  um  solche  in  ordnungsmaͤßiger  Form  einzurrichen.

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Im  Uebrigen  finden  in  Beziehung  auf  Rekursschriften  die  Vorschristen  der
&.  ,  12,  15  der  gegenwärtigen  Verordnung  ihre  volle  Anwendung.

Ebenso  gelten  die  Bestimmungen  des  §.  10  mit  der  einzigen  Abänderung,  daß  an
Gebühren  für  den  ersten  Bogen,  statt  vlerzig  Kreuzer,  Ein  Gulden  angesetzt  werden
  darf.

Die  Anordnung  des  6§.  11  wird.  nach  Maßgabe  der  bestehenden  Gesetze  dahin  beschränkt,
  daß  die  Rekursschrift,  so  weit  nicht  die  K.  6  erwaͤhnte  Erklaͤrung  vor  dem
Bezirksamt  an  die  Stelle  der  Rekursschrift  tritt,  von  dem  Rekurrenten  zur  weiteren
Beförderung  an  diejenige  Vehörde  zu  übergeben  ist,  welche  ihm  das  Erkenniniß,  durch
zwelches  er  sich  beschwert  erachtet,  eröffnet  hat.

Die  Unterlassung  dieser  lehteren  Vorschrift  wird

a)  bei  Civil-Rekursen  auf  die  im  K.  14  festgesebte  Weise,  und

h)  bei  Seraf-Rekursen  mit  dem  Verluste  des  Beschwerderechts  (Gesetz  vom

26.  Juni  1821,  Reg.  Bl.  S.  569,  #K.  19),
geahndet.

Die  sämtlichen  Minister  und  Departements-Chefs  sind  mit  Vollzlehung  der  gegenwärtigen
  Verordnung  beauftragt.

Gegeben,  Stuttgart  den  30.  März  1854.

W  ilhelm.
Fur  den  Minister  der
auswaͤrtigen  Augelegenheiten:
Schwab.  Bilfinger.  Schlayer.  v.  Huͤgel.  Herdegen.
Auf  Befehl  des  Koͤnigs:
Der  Staats-Sekretär:
Vellnagel.

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