Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1871. (55)

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[92]  II.  Nachdem  die  Statuten  der  Sparkasse  zu  Buttstädt  Seitens  der  dasigen
Gemeindebehörden  einer  Umarbeitung  unterzogen  worden,  und  das  aus  der  letzteren
hervorgegangene  neue  Statut  vom  7.  Juli  d.  J.  die  höchste  Bestätigung  erhalten
bat,  so  werden  im  Nachstehenden  diejenigen,  das  Rechtsverhältniß  der  Sparkasse
zu  Dritten  betreffenden  Paragraphen  des  neuen  Statuts,  welche  eine  Abänderung
oder  Ergänzung  der  zeitherigen  Statuten  enthalten,  mit  dem  besonderen  Bemerken
bierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  das  die  bisherigen  Bestimmungen  hinsichtlich
  der  Mortifikation  verloren  gegangener  Einlagebücher  unverändert  in  Kraft
bleiben.

Weimar  am  22.  September  1871.

Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.

Für  den  Departements-Chef:
Schambach.

Anlage.

§.  2.
Verhältniß  zwischen  den  Gemeinde=  und  Sparkassebehörden.

Die  Gemeinde  Buttstädt  vertritt  durch  ihre  Gemeindebehörden  nach  Maßgabe
der  Bestimmungen  der  revidirten  Gemeindeordnung  die  Sparkasse  und  leistet  den
Einlegern  gegenüber  volle  Garantie  für  etwaige  Ausfälle.

Dahingegen  gehört  das  von  der  Sparkasse  angesammelte  Vermögen  einschlüssig
aller  dazu  gehörigen  Mobilien  und  Inmobilien,  wie  Sparkassegebäude,  Geldschrank,
Expeditionsutensilien  u.  s.  w.  der  Gemeinde  Buttstädt  ausschließlich  eigenthümlich
zu  und  bleibt  die  Disposition  darüber  dem  Gemeinderath  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  der  revidirten  Gemeindeordnung  wie  über  Gemeindegüter  vorbehalten,
vorbehältlich  der  zu  §.  8  angeführten  Bestimmungen  über  den  Reservefond.

Der  zeither  bestandene  Sparkasseverein  ist  aufgehoben.

Die  Verwaltung  sämmtlicher  Angelegenheiten  der  Sparkasse,  soweit  solche
nicht  nach  dem  Obigen  zur  ausschließlichen  Kompetenz  des  Gemeinderaths  gehören,
wird  geleitet  durch  die  Vorsteher  der  Sparkasse,  bestehend  aus  dem  Sparkassevor-