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Staats-Vertrag

zwischen  Sachsen  und  Preußen,  betreffend  die  anderweite  Regelung  der
Verhältnisse  mehrerer  die  beiderseitigen  Gebiete  berührenden  Eisenbahnen.

Nachdem  das  Halle-Sorau--Gubener  Eisenbahn-Unternehmen  auf  den  Preußischen
Staat  nach  Maßgabe  des  Vertrages  vom  25./30.  Juni  1884  (Preußische  Gesetz—
Sammlung  für  1885,  Seite  47)  übergegangen  ist,  haben  zum  Zwecke  der  hierdurch
erforderlich  gewordenen  anderweiten  Regelung  der  Verhältnisse  derjenigen  zu  dem  ge—
nannten  Unternehmen  gehörigen  Strecke,  welche  die  Sächsisch-Preußische  Landesgrenze
berührt,  sowie  zur  Regelung  der  staatsrechtlichen  Verhältnisse  des  Berlin-Dresdener
Eisenbahn-Unternehmens  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen:

Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Alexander  Hoffmann,

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Gustav  Schmidt  und
Allerhöchstihren  Geheimen  Regierungsrath  Hermann  Kirchhoff,

welche  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation  nachstehenden  Staatsvertrag
  abgeschlossen  haben:
Art.  I.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  erklärt  Sich  damit  einverstanden,  daß  der
Preußische  Staat  nach  Maßgabe  des  mit  der  Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahn-Gesellschaft
  abgeschlossenen  Vertrages  vom  25./30.  Juni  1884  (Preußische  Gesetzsammlung
für  1885,  Seite  47)  den  Betrieb  des  gedachten  Unternehmens,  soweit  dasselbe  auf
Königlich  Sächsischem  Gebiete  liegt,  übernommen  und  das  Eigenthum  desselben  erworben
  hat.

Art.  II.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  verzichtet  auf  das  der  vormaligen  Halle-Sorau-Gubener
  Eisenbahn-Gesellschaft  gegenüber  in  dem  Staatsvertrage  vom  30.  Oktober  1872
wegen  Herstellung  einer  Eisenbahn  von  Eilenburg  über  Taucha  nach  Leipzig  vorbehaltene
Recht  auf  den  Erwerb  des  innerhalb  des  Königlich  Sächsischen  Gebietes  gelegenen
Theiles  der  genannten  Eisenbahn,  so  lange  derselbe  sich  im  Besitze  oder  Betriebe  der
Königlich  Preußischen  Regierung  befindet.  Dagegen  bedarf  der  Verkauf  der  gedachten
Bahn,  soweit  sie  auf  Königlich  Sächsischem  Gebiete  gelegen  ist,  ebenso  die  Uebertragung
des  Betriebes  auf  einen  anderen  Betriebsunternehmer  der  Zustimmung  der  Königlich
Sächsischen  Regierung.