Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912. (96)

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§  2.
Das  gesamte  Vermögen  der  ausfgehobenen  Anstalten  und  alle  ihre  Rechte  und
Verbindlichkeiten  gehen  kraft  dieses  Gesetzes  auf  die  Landeskirchenkasse  über.
Zu  den  Rechten  gehört  insbesondere  der  Bezug  derjenigen  Einnahmen,  die
dem  Zentralfonds  und  der  Pensionsanstalt  für  die  evangelischen  Geistlichen  durch
gesetzliche  Verwilligung  oder  aus  einem  anderen  Rechtsgrunde  zustehen.

83.

Mit  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  wird  der  Fonds  zur  Deckung  der
Synodalkosten  mit  der  Landeskirchenkasse  vereinigt  und  es  gehen  auf  sie  der  aufgesparte
  Kapitalbestand  und  diejenigen  Einnahmen  über,  die  durch  das  Gesetz  vom
19.  Dezember  1874  gewährleistet  sind.

84.

Die  in  der  Landeskirchenkasse  vereinigten  Vermögensmassen  sind  in  dem  Bestande,
  den  sie  bei  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  haben,  dauernd  zu  erhalten.
Sollen  Teile  dieses  Grundvermögens  zur  Bestreitung  laufender  Ausgaben  verwendet
  werden,  so  ist  hierzu  die  Zustimmung  der  Landessynode  und  des  Landtags
  erforderlich.

§  5.

Die  Einkünfte  der  Landeskirchenkasse  dienen  zur  Befriedigung  der  Zwecke,  für
welche  bisher  die  aufgehobenen  beiden  Anstalten  und  der  Synodalkosten-Fonds  bestimmt
  waren,  und  die  ihr  mit  Zustimmung  der  Landessynode  künftig  zugewiesen
werden.

86.

Überschüsse,  die  sich  bei  den  laufenden  Einnahmen  ergeben,  bilden  die  Rück—
lage,  die  zum  Ausgleich  für  etwaige  Mehrausgaben  bestimmt  ist.

87.
Sollte  sich  die  Kürzung  der  Besoldungen  der  Geistlichen  (Kirchengesetz  vom
21.  November  1901  §  18  und  Nachtrag  dazu  vom  28.  Juni  1911)  und  der
Ruhegehalte  (Kirchengesetz  vom  22.  November  1901  §  6)  nötig  machen,  so  wird