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(Nr.  5212.)  Gesetz,  betreffend  die  Gewährung  der  Zinsgarantie  des  Staats  für  eine  Prioritäts
  -Anleihe  der  Rhein-Nahe  Eisenbahngesellschaft  zum  Betrage  von
sechs  Millionen  Thalern.  Vom  16.  April  1860.

Im  Namen  Sr.  Majestät  des  Königs.

Wir  Wilhelm,  T  Gottes  Gnaden  Prinz  von  Preußen,
egent,

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Haͤuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

g.  1.

Der  Staat  übernimmt  für  die  bis  auf  Höhe  von  sechs  Millionen  Thalern
  unterm  18.  Juli  1859.  von  Uns  Allerhöchst  genehmigte  Prioritätsanleihe
der  Rhein-Nahe  Eisenbahngesellschaft  die  Zinsgarantie  dergestalt,  daß,  soweit
nach  Inbetriebsetzung  der  ganzen  Bahn  von  Bingerbrück  bis  Neunkirchen  die
vier  und  einhalbprozentigen  Zinsen  der  Priorikäts-Obligationen  aus  dem  Reinertrage
  des  Amternezmen  nicht  aufkommen  mochten,  dieselben  auf  Staatsfonds
übernommen  werden.

Insofern  jedoch  der  Staat  hierdurch  in  die  Lage  kommen  sollte,  Zinszuschüsse
  zu  machen,  werden  dieselben  aus  späteren  Betriebsüberschüssen  ersetzt.

g.  2.

Bis  zu  dem  Zeitpunkte,  zu  welchem  die  ganze  Bahn  in  Betrieb  kommt,
werden  die  JZinsen  der  Prioritäts-Obligationen,  soweit  sie  aus  dem  bis  dahin
aufkommenden  Ertrage  der  Bahn  nicht  gedeckt  werden,  aus  der  Anleihe  selbst
entnommen.

g.  3.
Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  der
Finanzminisier  werden  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  16.  April  1860.

(L.  §.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.

Fürst  zu  Hohenzollern-Sigmaringen.  v.  Auerswald.  v.  d.  Heydt.
imons.  v.  Schleinitz.  v.  Patow.  G.r.  v.  Püdler.
v.  Bethmann-Hollweg.  Gr.  v.  Schwerin.  v.  Roon.

 

 

(Nr.  5213.)