Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

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der  Provinziallandtag  nach  näherer  Vorschrift  des  diesem  Gesetze  beigefügten

Wahlreglements  einen  Vorsitzenden  und  einen  Stellvertreter.
Dieselen  fungiren  während  der  Sitzungsperiode  und  in  der  darauf  folgenden

Zwischenzeit  bis  zum  Jusammentritte  des  nächsten  Provinziallandtages.

Geschäftsordnung  des  Provinziallandtages.
E.  33.

Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen.  Er  eröffnet  und  schließt  die
Sitzungen  und  handhabt  die  Ordnung  in  denselben.  Er  kann  jeden  Zuhörer
entfernen  lassen,  welcher  Zeichen  des  Beifalls  oder  des  Mißfallens  giebt  oder  sonst
eine  Störung  verursacht.

Im  Uebrigen  regelt  der  Provinziallandtag  seinen  Geschäftsgang  durch  eine
Geschäftsordnung.

Dritter  Abschnitt.
Von  den  Geschäften  des  Provinziallandtages.

a.  Im  Allgemeinen.

S.  34.

Der  Provinziallandtag  ist  berufen:

I.  über  diejenigen  die  Provinz  betreffenden  Gesetzentwürfe  sowie  sonstigen
Gegenstände  sein  Gutachten  abzugeben,  welche  ihm  zu  dem  Ende  von
der  Staatsregierung  überwiesen  werden;

II.  den  Provinzialverband  zu  vertreten,  und  nach  näherer  Vorschrift  dieses
Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  desselben,  sowie  über  diejenigen  Gegenstände
  zu  berathen  und  zu  beschließen,  welche  ihm  durch  Gesetze  oder
Königliche  Verordnungen  überwiesen  sind  oder  in  Zukunft  durch  Gesetz
überwiesen  werden.

b.  Im  Besonderen.
C.  35.

Zu  den  Befugnissen  und  Obliegenheiten  des  Provinziallandtages  gehören
insbesondere  folgende:

I.  Der  Provinziallandtag  beschließt  über  den  Erlaß  von  Statuten  und
Reglements  gemäß  §.  8.

F.  36.

II.  Der  Provinziallandtag  beschließt,  in  welcher  Weise  Staatsprästationen,
welche  von  dem  Provinzialverbande  aufzubringen  sind,  und  deren  Aufbringungsweise
  nicht  schon  durch  das  Gesetz  vorgeschrieben  ist,  vertheilt  werden  sollen.

(Nr.  8778.)