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8  10.
Die  Abstempelung  erfolgt  ausschließlich  durch  Aufdrücken  des  Reichsstempels  auf  die  6.  Abstempeluns.
Vorderseite  des  Weripapiers.  Der  mittels  Maschine  aufzudrückende  Stempel  ist  kreisrund  mit
einem  Durchmesser  von  31  mm  und  trägt  in  der  zwischen  zwei  Linien  laufenden  Umschrift  die
Bezeichnung:  REICHSSTEMPEL-ABGABE,  sowie  in  fetter  Schrift  die  Angabe  des  Steuersatzes:
2½,  ZWEl  ober  ElNS  VOM  HUNDERT,  SECHS  oder  2WEI  VOM  TAUSEND,  ZWANZITG
MARK,  FUNFZEHN  MARK,  1½  MABRK  oder  FUNFZIG  PFENNITG;  das  Mittelfeld  ist  ausgefüllt
  durch  einen  nur  in  Umrißlinien  gezeichneten  Reichsadler,  unter  welchem  das  Unterscheidungszeichen
  der  betreffenden  Abstempelungsstelle  sich  befindet.“)

§  11.

(1)  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Steuerpflichtigen  kann  der  Aufdruck  des  Reichsstempels
  auf  die  Wertpapiere  auch  bei  der  Reichsdruckerei  erfolgen.  Der  Antrag  ist  in  der  Anmeldung
  (§  2)  zu  stellen.  Die  Steuerstelle  zieht  den  Abgabebetrag  und  einen  die  Kosten  der  Abstempelung
  deckenden  Vorschuß  von  dem  Steuerpflichtigen  ein  und  ersucht  unter  Beifügung  einer
gemäß  den  Vorschriften  im  §  3  mit  Quittung  über  Abgabe  und  Vorschuß  versehenen  Ausfertigung
der  Anmeldung  die  Reichsdruckerei  um  Abstempelung  der  Wertpapiere.  Der  Antragsteller  hat  für
die  Einsendung  der  Wertpapiere  an  die  Reichsdruckerei  zu  sorgen  und  empfängt  dieselben  von
dort  unmittelbar  zurück.  Hin=  und  Rücksendung  erfolgen  auf  seine  Gefahr  und  Kosten.

(2)  Der  Steuerstelle  erteilt  die  Reichsdruckerei  eine  Bescheinigung,  daß  die  Abstempelung
in  Ubereinstimmung  mit  der  zurückzusendenden  Anmeldung  erfolgt  ist,  unter  Benachrichtigung  von
dem  Betrage  der  Kosten  der  Abstempelung.  Die  Steuerstelle  nimmt  diese  Bescheinigung  zu  den
Belegen  und  rechnet  nunmehr  mit  dem  Steuerpflichtigen  über  den  Vorschuß  unter  Rückzahlung
des  etwaigen  Uberschusses  ab.  Nach  Berichtigung  der  Kosten  erhält  der  Steuerschuldner  eine  mit
Quittung  (§  3)  versehene  Ausfertigung  der  Anmeldung  zurück.  ·

(3)  Ersieht  die  Reichsdruckerei  aus  der  übersandten  Quittung,  daß  der  Vorschuß  die
Kosten  nicht  deckt,  so  hat  sie  die  Steuerstelle  hiervon  alsbald  und  vor  der  Rücksendung  der  abgestempelten
  Wertpapiere  behufs  unverzüglicher  Einziehung  des  fehlenden  Betrags  zu  benachrichtigen.

812.  ·

(1)  Nach  jeder  Einzahlung  auf  die  in  den  Tarifnummern  1  bis  3  bezeichneten  Wertpapiere

  sind  die  Interimsscheine  nach  den  obigen  Vorschriften  zur  Abstempelung  vorzulegen.  Die
letztere  erfolgt  nach  den  für  die  Abstempelung  der  vollgezahlten  Wertpapiere  getroffenen  Bestimmungen
  unter  Aufdruck  desselben  Stempels  (§  10)  bei  dem  Quittungsvermerk  über  die  jeweilige

*)  Die  nach  den  „Ausnahmen“  zur  Tarifnummer  1  und  2  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1881  abgestempelten
ausländischen  Wertpapiere  haben  einen  Stempelaufdruck  erhalten,  welcher  in  einem  von  einem  Kreise
umgebenen  Vierpaß  die  deutsche  Kaiserkrone,  sowie  ein  Band  mit  Angabe  des  Steuersatzes  von  10  Pfennig  oder
50  Pfennig  zeigt  und  dessen  Einfassung  die  Ausschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  und  das  Unterscheidungszeichen  der
betreffenden  Koßempelungsktelle  trägt  (Ziffer  226  Abs.  2  der  Ausführungsvorschriften  vom  7.  Juli  1881).

Die  Abstempelung  der  inländischen  Wertpapiere  und  der  nicht  nach  den  „Ausnahmen“  versteuerten  ausländischen
  Wertpapiere  erfolgte  mittels  eines  Stempels,  welcher  in  einem  verzierten  aufrecht  stehenden  Rechtecke  bestand,  auf
welchem  sich  der  Reichsadler,  um  denselben  in  kreisrunder  Einfassung  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  sowie
das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  Abstempelungsstelle  befand  (Ziffer  22  Abs.  3  der  Ausführungsvorschriften
vom  7.  Juli  1881).  Durch  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  5.  Jannar  1883  (Zentralblatt  S.  8)  wurde
ein  neuer  Stempel  eingeführt,  der  außer  den  vorgedachten  Merkmalen  auf  einem  gebogenen  Bande  die  Angabe  des
Steuersatzes  von  Fünf,  Zwei  oder  Eins  vom  Tausend  enthielt.  !*x*rf

Der  oben  im  §  10  bezeichnete  kreisrunde  Stempel  mit  Angabe  der  Steuersätze  ist  durch  die  Bekanntmachung
des  Reichskanzlers  vom  11.  Juni  1887  (Zentralblatt  S.  159)  eingeführt  worden,  die  Abstempelung  der  Wertpapiere
konnte  indessen  auch  mit  dem  in  der  Bekanntmachung  vom  5.  Januar  1883  bezeichneten  Stempel  vorgenommen  werden.
Die  Steuersätze,  zu  welchen  die  Abstempelung  zu  erfolgen  hatte,  waren  bis  zum  Inkrafttreten  des  Reichsstempelgesetzes
vom  27.  April  1894:  Fünf,  Zwei  und  Eins  vom  Tausend;  später  1½/  und  Eins  vom  Hundert,  Sechs,  Fünf,  Vier,
Zwei  und  Eins  vom  Tausend,  Fünf  Mark,  Drei  Mark  und  Fünfzig  Pfennig.

riP  Gemäß  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  9.  April  1891  (Zentralblatt  S.  74)  ist  der  Stempelaufdruck
auf  die  Stücke

 

1.  der  4  ½  prozentigen  inneren  Argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888,
2.  der  4  ½  prozentigen  äußeren  Argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888  und
·  3.  der  Buenos-Aires-Stadtanleihe  vom  Jahre  1888
vorübergehend  nicht  mit  roter,  sondern  mit  blauer  Farbe  bewirkt.