Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Die  Eintragung  der  Hypothek  an  mehreren  Grundstücken  darf  nur  soweit  verlangt  werden,
daß  der  Werth  der  Grundstücke  das  Doppelte  des  zu  sichernden  Betrags  erreicht;  der  Werth
wird  unter  Abzug  der  Belastungen  berechnet,  welche  der  Hypothek  im  Range  vorgehen.

LBekanntmachung  des  Verlustes  von  Inhaberpapieren.

Artikel  90.

Die  Distriktspolizeibehörden  haben  auf  Antrag  desjenigen,  welchem  ein  Inhaberpapier
gestohlen  worden,  verloren  gegangen  oder  sonst  abhanden  gekommen  ist,  den  Verlust  im  Reichsanzeiger
  bekannt  zu  machen,  wenn  der  Verlust  glaubhaft  gemacht  wird.  Der  Antragsteller
hat  die  Kosten  vorzuschießen.

Bei  dem  Verluste  von  Banknoten  und  anderen  auf  Sicht  zahlbaren  unverzinslichen
Inhaberpapieren  kann  die  Bekanntmachung  nicht  verlangt  werden;  für  abhanden  gekommene
Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine  kann  sie  nur  verlangt  werden,  wenn  die  Scheine
später  als  in  dem  nächsten  auf  die  Bekanntmachung  folgenden  Einlösungstermine  fällig  werden.

Lösungsanspruch  der  öffentlichen  Pfandleihanstalten.

Artikel  91.

Oeffentlichen  Pfandleihanstalten  steht  das  Recht  zu,  Sachen,  an  deuen  sie  nach  den
Vorschriften  des  §  935  Abs.  1  und  der  §§  1207,  1208  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
ein  Pfandrecht  nicht  oder  nur  im  Range  nach  dem  Rechte  eines  Dritten,  mit  welchem  die
Sache  belastet  ist,  erwerben,  dem  Berechtigten  nur  gegen  Bezahlung  des  auf  die  Sache
gewährten  Darlehens  sammt  Zinsen  herauszugeben.  Die  Vorschriften  des  §  1003  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  finden  entsprechende  Anwendung.

AInlegung  von  Kündelgeld  in  Hypothekenforderungen.

Artikel  92.

Für  die  Anlegung  von  Mündelgeld  ist  eine  Hypothek,  eine  Grundschuld  oder  eine
Rentenschuld  als  sicher  nur  zu  erachten,  wenn  sie  innerhalb  der  ersten  Hälfte  des  Werthes
des  Grundstücks  zu  stehen  kommt.

Gemeindewaisenrath.

Artikel  93.

Für  jede  Gemeinde  wird  ein  Gemeindewaisenrath  bestellt.
In  Städten  mit  mehr  als  100,000  Einwohnern  können  mehrere  Gemeindewaisenräthe,
jeder  für  einen  abgegrenzten  Theil  des  Stadtbezirkes,  gebildet  werden.