Full text : Blätter für Rechtanwendung. III. Band (3)

22  Zur  Lehre  vom  Executivproceß.

Roßhirt,  l.  c.,  am  besten  und  ausführlichsten
aber  Büchel,  in  seinen  civilrechtlichen  Erörterungen
  Bd.  2  Abth.  1.  Marburg  1036.  S.  2—
57,  und  diese  Ansicht  dürfte  in  der  That  das
Meiste  für  sich  haben.  Ihre  weitere  Ausführung
  liegt  jedoch  außer  unserm  Plane,  und  nur
beispielsweise  mag  hier  angeführt  werden,  daß  für
eine  ipso  jure  vernichtete  Schuld,  z.  B.  Spielschuld,
  oder  Intercession  einer  Frau  ohne  öffentliches
  Instrument,  in  keiner  Weise  ein  Bürge
eintreten  könne,  wohl  aber  für  eine  obligatio,  der
eine  erceptio  entgegensteht,  ein  wissentlich  zur  Sicherung
  gegen  die  erceptio  eintretender  Burge
haftet,  wie  z.  B.  für  das  Darlehen  eines  Haussohnes
  oder  die  Schuld  einer  Frau,  die  in  einem
öffentlichen  Instrument  intercedirte.
(Fortsetzung  folgt.)

Zur  Lehre  vom  Erebutivproresse.

Der  Erekutivproceß  findet  nach  der  G.O.  IlI.
##.  3  Nr.  5  nur  wegen  verbriefter  und  liquider
Schuldforderungen  statt,  worunter  das  Gesetz
diejenigen  versteht,  welche  auf  einer  schriftlichen
Urkunde  beruhen,  aus  der  das  Quantum  der
Forderung,  ihre  Qualität  (d.  i.  causa  debendi)
nebst  der  Person  des  Schuldners  und  Gläubigers
genugsam  hervorgeht.  Daß  in  der  Schulourkunde
über  die  Zeit  der  Zahlung  eine  besondere  Bestimmung
  enthalten  seyn  müsse,  wird  vom  Gesetz  nicht
ausdrücklich  vorgeschrieben  und  eben  so  wenig  gedenken
  die  Anmerkungen  zur  G.  O.  1I.  c.  lit.  e.
eines  solchen  Erfordernisses,  sondern  es  wird  da-