Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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III.  Allgemeine  Bestimmungen.
51.

Bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  oder  gegen  die  Ausführungsbestimmungen
  kann,  wenn  die  Untersuchung  ergibt,  daß  die  vorgefundene  Abweichung  durch  einen  Zufall
herbeigeführt  oder  sonst  genügend  entschuldigt  ist,  nach  der  Bestimmung  des  Amtsvorstandes  oder  der
Zolldirektivbehörde  innerhalb  der  ihnen  beigelegten  Befugnisse  von  einer  Strafe  abgesehen  werden.
Für  den  Verkehr  im  Freihafen  Hamburg  steht  die  Befugnis  der  Deputation  für  indirekte  Steuern  und
Abgaben  in  Hamburg  zu.

6  52.

Die  Anmeldescheine  und  die  sonstigen  besonderen  Aufzeichnungen  über  die  der  Zollabfertigung
nicht  unterworfenen  Gegenstände  sind  von  den  Hauptämtern  nach  Anordnung  der  Zolldirektiobehörde
zur  Prüfung  einzusenden.  Uber  die  Prüfung  der  Anmeldescheine  über  den  Verkehr  in  den  Zollausschlüssen
  werden  die  beteiligten  obersten  Landesbehörden  die  erforderlichen  Anordnungen  treffen.

8  53.

(1)  Die  Nacherhebung  zu  wenig  und  die  Erstattung  zu  viel  entrichteter  statistischer  Gebühr
erfolgt  nach  den  wegen  der  Ausgleichung  von  Irrtümern  bei  der  Erhebung  der  Zollgefälle  erlassenen
Vorschriften.  Gebührenerhebungen,  die  von  den  Anmeldestellen  bei  der  Abnahme  der  Anmeldungen
(§  7)  verabsäumt  wurden,  sind  durch  nachträgliche  Verwendung  und  Entwertung  von  Stempelmarken
herbeizuführen,  welche  der  für  die  Entrichtung  der  statistischen  Gebühr  dem  Reiche  gegenüber  Verpflichtete
(§  13  Abs.  2  des  Gesetzes)  anzukaufen  hat.  Die  entwerteten  Marken  hat  die  Anmeldestelle  der
Beantwortung  der  Prüfungsverhandlung  als  Belege  beizufügen.

(2)  Erstattungen  sind  bar  oder  in  Marken  zu  leisten,  jedoch  findet,  abgesehen  von  den  im
§  54  der  Ausführungsbestimmungen  erwähnten  Fällen,  eine  Erstattung  an  solche  Absender,  welche
außerhalb  des  Deutschen  Reichs  oder  des  deutschen  Zollgebiets  ihren  Wohnsitz  haben,  nicht  statt.  Dem
Warenführer  steht  es  frei,  die  Rückzahlung  des  Betrags  für  zu  viel  verwendete  Stempelmarken  auf
der  Anmeldung  zu  beantragen.  Die  Anweisung  zur  Zurückzahlung  erteilt  die  mit  der  Prüfung  der
Anmeldung  betraute  Direktivbehörde.

(3)  Den  Bundesregierungen  werden  Erstattungen  für  zu  viel  verwendete  Marken  in  derselben
Weise,  wie  die  nach  §  54  der  Ausführungsbestimmungen  zu  leistenden  Zurückzahlungen  an  statistischer
Gebühr  aus  der  Reichskasse  erstattet.

(4)  Auf  die  Verjährung  der  statistischen  Gebühr  finden  die  für  die  Zollgefälle  geltenden
Bestimmungen  entsprechende  Anwendung.

8  54.

(ä  Der  Verkauf  erledigter  Anmeldescheine  für  die  Statistik  des  Warenverkehrs  kann  geschehen,
sobald  diese  nach  Erledigung  der  Prüfung  ein  Jahr  lang  aufbewahrt  worden  sind;  er  ist  jedoch  von
der  sereiling  der  Entlastung  über  die  Rechnung,  in  der  der  Nachweis  der  Prüfung  erfolgt,  abhängig
zu  machen.

(2)  Bei  dem  Verkauf  ist  die  Einstampfung  der  Anmeldescheine  zur  Bedingung  zu  machen.
Der  Erlös  verbleibt  den  Landesregierungen,  welche  die  Kosten  der  Aufbewahrung  und  des  Verkaufs
zu  tragen  haben.

§  55.

Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  den  Druck  der  Vordrucke  (Formulare)  zu  den  Nachweisungen

  und  Ubersichten  zu  veranlassen.  Diese  werden  den  Anmeldeämtern  unentgeltlich  zugestellt.

IV.  Die  von  dem  Kaiserlichen  Statistischen  Amte  aufzustellenden  Nachweisungen
und  Ubersichten.
8  56.
(1)  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  den  statistischen  Nachweisungen  und  Ubersichten,
die  ihm  nach  dem  Vorstehenden  zugehen,  folgende  Nachweisungen  zu  bearbeiten  und  mit  tunlicher
Beschleunigung  in  geeigneten  Ubersichten  und  Zusammenfassungen  zu  veröffentlichen: