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definitive Entschließung gefaße worden ist, von dieser entweder durch die betreffende Unterbebörde,
oder von hier aus, durch Uibersendung eines Resolutionsertracts, der ihnen unter
dem Kanzleisiegel ertheile wird, Nachricht erhalten. Lettere unterbleibt nur auf Gesuche
um Austellung oder Versetzung, dafern ihnen niche gefüge worden ist.
6.
Die Stempelgebühren, Sporteln und Copialien für die abgehenden Sachen werden
außen auf dem Reseripte mit Buchstaben bemerke, und sind von den Interessenten durch
diejenige Behörde, resp. mittelst Requisition der ordentlichen Obrigkeit, einzubringen, an
welche das Rescript gerichtee ist, und bei Commissionsbehörden durch das Direciorium
actoruin.
Diese Behörden haben die Sportelbeträge, in soweit sie nicht vom hiesigen Hof-Post-Amte
vorschußweise bezablt werden, jedesmal mie Ablauf eines Vierceljahres, von dem
Empfange des Rescripts an gerechnet, gegen Quiceung des Kanjlei-Sporkel-Einnehmers,
mierelst Lieferscheins anher einzusenden.
Bei denjenigen Sachen, welche durch die hiesige Post abgehen, und bei denen die
Sporteln nicht über zwei Thaler betragen, wied der Sportelbetrag unmittelbar bei dem
Hof-Post--Amte, welches in diesem Falle, wegen des geleisteten Verlags, noch einen Geoschen
vom Thaler in Ansatzbringe, erhoben.
Hiernach haben sich sämmtliche Uncerbehörden und Alle, die es sonst angehet, gebuhrend
zu achten.
Dresden, am 18ten Mai 1827.
G. F. von Wutzdorf.
Carl Wilhelm Schmieder.
Ausgegeben zu Dresden, am 13t6en Junm 1827.
99 )
Gesetzsammlung
fuͤr das
Königreich Sachsen.
11.
19.) Bekanntmachung,
die in den Codicem Augusteum aufgenommenen Decifio-Reséeripte
betreffend;
vom oten Mai 1827.
E. ist bisher daruͤber Zweifel entstanden:
Ob den in dem Codice Angusteo und dessen Fortsetzungen aufgenommenen
Decisiv-Rescripten die Kraft allgemeiner Gesetze beizulegen sei?
Nachdem nun Ihro Koͤnigl. Majestaͤt dahin entschieden haben,
daß dergleichen Decisiv-Rescripten, als welche an sich nur als oberrichterliche
Verfuͤgungen fuͤr den durch sie entschiedenen Fall zu gelten haben, nur die
Autoritaͤt von Praejudiciis, keinesweges aber, wenn sie nicht in die seit dem
Gesetzsammlung 1827. ( 17)