Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1827. (10)

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definitive  Entschließung  gefaße  worden  ist,  von  dieser  entweder  durch  die  betreffende  Unterbebörde,
  oder  von  hier  aus,  durch  Uibersendung  eines  Resolutionsertracts,  der  ihnen  unter
dem  Kanzleisiegel  ertheile  wird,  Nachricht  erhalten.  Lettere  unterbleibt  nur  auf  Gesuche
um  Austellung  oder  Versetzung,  dafern  ihnen  niche  gefüge  worden  ist.

6.

Die  Stempelgebühren,  Sporteln  und  Copialien  für  die  abgehenden  Sachen  werden
außen  auf  dem  Reseripte  mit  Buchstaben  bemerke,  und  sind  von  den  Interessenten  durch
diejenige  Behörde,  resp.  mittelst  Requisition  der  ordentlichen  Obrigkeit,  einzubringen,  an
welche  das  Rescript  gerichtee  ist,  und  bei  Commissionsbehörden  durch  das  Direciorium
actoruin.

Diese  Behörden  haben  die  Sportelbeträge,  in  soweit  sie  nicht  vom  hiesigen  Hof-Post-Amte
  vorschußweise  bezablt  werden,  jedesmal  mie  Ablauf  eines  Vierceljahres,  von  dem
Empfange  des  Rescripts  an  gerechnet,  gegen  Quiceung  des  Kanjlei-Sporkel-Einnehmers,
mierelst  Lieferscheins  anher  einzusenden.

Bei  denjenigen  Sachen,  welche  durch  die  hiesige  Post  abgehen,  und  bei  denen  die
Sporteln  nicht  über  zwei  Thaler  betragen,  wied  der  Sportelbetrag  unmittelbar  bei  dem
Hof-Post--Amte,  welches  in  diesem  Falle,  wegen  des  geleisteten  Verlags,  noch  einen  Geoschen
  vom  Thaler  in  Ansatzbringe,  erhoben.

Hiernach  haben  sich  sämmtliche  Uncerbehörden  und  Alle,  die  es  sonst  angehet,  gebuhrend
  zu  achten.

Dresden,  am  18ten  Mai  1827.

G.  F.  von  Wutzdorf.

Carl  Wilhelm  Schmieder.

Ausgegeben  zu  Dresden,  am  13t6en  Junm  1827.
                        
99 ) Gesetzsammlung fuͤr das Königreich Sachsen. 11. 19.) Bekanntmachung, die in den Codicem Augusteum aufgenommenen Decifio-Reséeripte betreffend; vom oten Mai 1827. E. ist bisher daruͤber Zweifel entstanden: Ob den in dem Codice Angusteo und dessen Fortsetzungen aufgenommenen Decisiv-Rescripten die Kraft allgemeiner Gesetze beizulegen sei? Nachdem nun Ihro Koͤnigl. Majestaͤt dahin entschieden haben, daß dergleichen Decisiv-Rescripten, als welche an sich nur als oberrichterliche Verfuͤgungen fuͤr den durch sie entschiedenen Fall zu gelten haben, nur die Autoritaͤt von Praejudiciis, keinesweges aber, wenn sie nicht in die seit dem Gesetzsammlung 1827. ( 17)