Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

3.  Absertigung.

V.  Besondere
Dorschriften
für  die  helgoländische

Fischerei.

VI.  Erleichterungen.


1.  Küftenfischerei

und  Krabbenfang.

2.  Frischfischfang.

VII.  Strafen.

1.  Orduungsstrafen.


2.  Bertrags
strasen.

VIII.  Folgen
unrichtiger
Erklärungen.

—  260  —

*  14.

Die  Eingangszollstelle  kann  sich  bei  Abfertigung  des  Schiffes  und  der  Ladung  durch
Vernehmung  der  Mannschaft  oder  in  anderer  Weise  von  der  Richtigkeit  der  Eingangsanmeldung,
des  Schiffstagebuchs  und  der  vorgklegten  Erklärungen  Uberzeugung  verschaffen.

Ergeben  sich  bei  der  A  fertigung  keine  Bedenken,  so  sind  die  Fangergebnisse  und  die
davon  gewonnenen  Erzeugnisse  zollfrei  abzulassen.  Leere  Umschließungen  und  Vorräte  an  Salz,
Essig,  Ol  usw.  bleiben  zollfrei,  wenn  sie  aus  dem  freien  Verkehre  des  deutschen  Zollgebiets
stammen  und  hinsichtlich  der  Vorräte  sich  keine  Bedenken  ergeben,  daß  der  Vorschrift  des  §  7
zuwidergehandelt  worden  ist.  915

Für  den  Fang  und  die  Einfuhr  von  Hummern  und  Austern  von  der  Insel  Helgoland
aus,  so  lange  diese  dem  deutschen  Zollgebiete  nicht  angeschlossen  ist,  kann  die  Königlich  Preußische
Regierung  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler  besondere  Anordnungen  treffen.  Diese  sind
vom  Reichskanzler  im  Zentralblatte  für  das  Deutsche  Reich  zu  verbfentlichen.

8  16.

Für  Schiffe,  mit  denen  nur  Küstenfischerei  oder  der  Fang  von  Krabben  (Garnelen,
Granaten)  betrieben  wird,  kann  die  oberste  Landes-Finanzbehörde  Erleichterungen  don  den  Vorschriften
  der  §§  2  bis  14  zulassen.

—  SI.

Auf  Schiffe,  mit  denen  nur  Frischfischfang  betrieben  wird,  finden  die  Vorschriften  der
§§  2  bis  14  keine  Anwendung.  Werden  mit  solchen  Schiffen  Schal=  und  Krustentiere  in  frischem
Zustand  oder  nur  abgekocht  eingeführt,  die  gelegentlich  des  Frischfischtanges  mit  erbeutet  worden
sind,  so  werden  diese  Seetiere  zollfrei  abgelassen,  wenn  die  Schiffe  für  den  Frischfischfang  völlig
ausgerüstet  sind  und  von  dem  Shrffsführer  und  auf  Erfordern  der  Zollstelle  auch  von  dem  im
Range  ihm  zunächst  stehenden  Manne  der  Besatzung  auf  der  Eingangsanmeldung  versichert  wird,

„daß  die  Schal=  und  Krustentiere  ausschließlich  von  dem  eigenen  Fange  des  von  ihm
geführten,  nach  Namen  und  Heimathafen  zu  bezeichnenden  Schiffes  herrühren  und  nicht
in  fremdländischen  Küstengewässern  gefangen  sind“.

Die  vorstehenden  Erleichterungen  finden  auch  dann  Anwendung,  wenn  außer  frischen
Ricchen  usw.  von  eigenen  Fangergebnissen  herrührende  Fischlebern  (roh  oder  angesalzen)  und  rohe

ischeier  (Rogen)  eingeführt  werden.  6  ·
§1.  ·

Zuwiderhandungen  gegen  die  Vorschriften  der  §§  2  bis  14  und  17  oder  gegen  die  auf
Grund  des  §  15  erlassenen  und  öffentlich  bekannt  gemachten  Vorschriften  werden,  sofern  nicht
nach  den  §§  135  ff.  des  Vereinszollgesetzes  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  gemäß  §  14  des
Zolltarifgesetzes  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  „I4.  geahndet.

§  19.

Gegen  den  Inhaber  einer  im  Auslande  gelegenen  Anstalt  zur  Zubereitung  oder  Verarbeitung
  der  Fangergebnisse  (§  9)  als  solchen  kann  von  der  Direktivbehörde  für  jeden  Einzelfall,
in  welchem  als  nachgewiesen  erachtet  wird,  daß  einer  der  von  ihm  übernommenen  Verpflichtungen,
zuwidergehandelt  worden  ist,  unbeschadet  des  daneben  etwa  einzuleitenden  Strafverfahrens  eine
Vertragsstrafe  von  100  bis  1000  JN“.  festgesetzt  und  im  Verwaltungsweg  eingezogen  werden.

8  20.
Die  Eingangszollstelle  kann  Erklärungen  von  Personen,  die  eine  der  in  den  88  8,  10
11,  13  und  17  vorgeschriebenen  Erklärungen  nachweislich  unrichtig  abgegeben  haben,  zurückweisen.