Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Aenderungen  des  Reichsmilitärgesetzes.  183

sich  diesen  Ausführungen  an  und  wies  darauf  hin,  daß  diese  Vorschrift
nur  eine  Festlegung  geltenden  Rechtes  sei.  Schon  eine  Bekanntmachung
des  Reichskanzlers  vom  6.  Januar  1871  bestimme  gleiches  für  die
Deutschen  in  Rußland.  Auch  in  der  Literatur  werde  diese  Befugnis  den
bundesstaatlichen  Gesandten  zugewiesen.  Für  Bayern  seien  diese  Befug—
nisse  durch  Artikel  VIII  des  Bayerischen  Schlußprotokolls  begründet.

3.  Die  Beschlüsse  unter  Buchstabe  b)  und  c)  sind  in  der  Reichstagskommission
  beantragt  worden.

Zur  Begründung  dieser  Anträge  wurde  übereinstimmend  ausgeführt,
  daß  die  Fälle  der  Zurückstellung  der  Militärpflichtigen  unter
den  Voraussetzungen  des  §  20  des  Reichsmilitärgesetzes  im  allgemeinen
einfach  lägen.  Ihre  mündliche  Verhandlung  vor  der  verstärkten  Ersatzkommission
  erscheine  jedenfalls  dann  nicht  erforderlich,  wenn  es  sich  um
Zurückstellungen  im  1.  und  2.  Pflichtjahr  handle,  den  Anträgen  stattgegeben
  werden  solle  und  die  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission
  derselben  Meinung  seien.  Diese  Fälle  könnten  deshalb,  wie
dies  durch  die  vorgeschlagene  Bestimmung  geschehe,  unbedenklich  der
schriftlichen  Entscheidung  der  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission
auf  Grund  der  Akten  überlassen  werden.  Dies  habe  den  doppelten  Vorteil,
  daß  das  Erscheinen  des  Reklamierten  und  seiner  Angehörigen  bei
der  Musterung  nicht  erforderlich  sei  und  daß  das  Musterungsgeschäft  von
der  Verhandlung  über  diese  Reklamationen  entlastet  werde.  Der  verstärkten
  Ersatzkommission  blieben  hiernach  vorbehalten  die  Entscheidungen

1.  über  Zurückstellungen  im  dritten  Pflichtjahr,

2.  über  Anträge,  welche  die  beiden  ständigen  Mitglieder  der  Ersatzkommission
  ablehnen  wollten,

3.über  Anträge,  bezüglich  deren  Meinungsverschiedenheiten  zwischen
den  beiden  ständigen  Mitgliedern  der  Ersatzkommission  beständen  (ogl.
den  Abänderungsvorschlag  zu  §  30  Nr.  5  Satz  2).

Durch  die  Teilnahme  des  Zivilvorsitzenden  der  Ober-Ersatzkommission
am  ganzen  Aushebungsgeschäfte  werde  dieser  nicht  nur  seinen  eigentlichen
  Dienstobliegenheiten  auf  längere  Zeit  entzogen,  sondern  es  entständen
  der  Staatskasse  auch  nicht  unerhebliche  Kosten.  Tatsächlich  genüge
sein  Erscheinen  zu  den  Verhandlungen  über  die  im  8§  30  Nr.  4  Abf.  1
aufgeführten  Anträge  auf  Befreiung  vom  Militärdienst  usw.  Hierüber
solle  an  dem  letzten  oder  je  nach  Bedarf  an  den  letzten  Tagen  nach
beendeter  Aushebung  entschieden  werden.  Auch  das  bürgerliche  Mitglied
der  Ober-Ersatzkommission  habe  nur  zu  diesen  Geschäften  zu  erscheinen.

Die  von  dem  Zivilvorsitzenden  der  Ober-Ersatzkommission  bisher