Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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.  09.
Diejentgen,  von  gegenwärtigem  Regulativ  umfaßten  Hofdiener,  (6.  2.)  welche,

a)  dermalen  noch  nicht  Mitglieder  dieser  Hofdiener-Witwenkasse  sind,  werden  hiermit
darin  aufgenommen,  und  das  statutenmäßige  Antrittögeld  von  einem  Speries-Thaler
für  jeden  derselben  wird  für  diesmal  cus  Kammermitteln  entrichtet  und  übertragen,

  wogegen  diese  neuen  Mitglieder,

b)  so  wie  dielenigen  Hofdiener,  welche  schon  früher  Mitglieder  waren,  vom  isten
April  d.  J.  an,  die  im  vorstehenden  9.  bestimmten  Quartal-Beyträáge  zu  18  gr.
gleichmäßig  zu  entrichten  haben.

.  10.

Von  nun  an  kann,  außer  den  von  gegenwärtigem  Regulativ  umfaßten  Hofdienern,  Niemand
  mehr  dieser  Hofdiener-Witwenkasse  freywillig  beytreten,  ohne  Sr.  Königl.  Hoheit,
des  Großherzogs,  auêödrückliche  Erlaubniß,  und  es  wird  der  —  zum  ersten  Artikel  des  Statuts
derselben  —  unter'm  25östen  Februar  1783.  confirmirte  Additions-Artikel  A.  hierdurch  in  so
weit  aufgehoben.

Die  wohlerworbenen  Rechte  solcher  dermaligen  außerordentlichen  Mitglieder  und  resp.  Witwen
  von  Mitgliedern,  welche  unter  die  von  gegenwärtigem  Regulativ  umfaßten  Hofdiener  nicht
gehören,  bleiben  sedoch  ungekränkt,  und  die  von  ihnen  zu  entrichtenden  Beyträge  werden  auch
fernerhin  vierteljährig,  wie  biöher,  nach  der  Zahl  sämmtlicher  Mitglieder  ausgeworfen.

8.  11.

Dasjenige,  was  bey  diesem  Auswurf  quartaliter  mehr,  benn  18  gr.,  auf  die  von  ge
genwärtigem  Regulativ  umfaßten  Hofdiener  fallen  könnte,  wird  aus  Großherzogl.  Kammerkasse
  zugeschossen  und  godockkt.

∆.  12.

Jede  der  bepyden,  8.  8.  4.  und  6.  festgesetzten,  Pensionen  für  Hofdiener-Witwen,
füngt  jedesmal  mit  Ablauf  des  Sterbe=  und  Gnaden-Quartals  an,  und  endet

a)  mit  dem  Sterbemonat  der  Witwe,

b)  mit  dem  Monat  ihrer  Wiederverheirathung,

B)  sobald  die  Witwe  wegen  eines  Verbrechens  zum  Zuchthaus,  Strafarbeitshaus  oder  zu  einer
gleichkommenden  Strafe  rechtsbräftig  verurtheilt  wird.

5.  13.
Keine  von  beyden  Witwen-Pensionen  tritt  ein:

a)  wenn  der  verstorbene  Hofoiener  während  seines  Dienstes,  oder  als  Pensiondr,  ohne  höhere
Gaehmigung  geheirathet  hatte;  «

b)  wenn  er  den  gebetenen  Abschied  erlangt  hatte;

c)  wenn  er  seines  Dienstes  wegen  Verbrechens,  Dienstvergehens  oder  selbst=  verschuldeter
Unbrauchbarkeit,  auf  Jutachtlichen  Bericht  der  vorgesetzten  Behörde,  von  Sr.  Koͤnig!.
Hoheit,  dem  Großyerzoge,  enesetzt  oder  entlassen  worden  warz

4)  wenn  er,  vom  usten  April  d.  J.  an,  in  einen  andern  Hof=  oder  Staats#dienst  versebt
  worden,  der  eme  Witwen-Pension  aus  landschaftlichen  Kossen  begründet