Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

II.

Zu  82  Die  im  82  des  Gesetzes  erforderte  Sicherheit,  daß  ein  Verein  die  ihm  aus  dem  Betriebe  des
es  Gesetzes.  Wettunternehmens  zufließenden  Einnahmen  ausschliestlich  zum  Besten  der  Landespferde)  zucht  verwendet,
kann  als  vorhanden  angenommen  werden,  wenn  der  Verein  folgenden  Bedingungen  entspricht:
1.  aus  der  Vereinssatzung  muß  sich  ergeben,  daß  der  Hauptzweck  des  Vereins  die  Förderung
der  Landespferdezucht  durch  Abhaltung  von  Pferderemmen  ist,

2.  die  Art  und  der  Umfang  der  von  dem  Vereine  beabsichtigten  Rennen  muß  die  Erreichung
dieses  Zieles  wahrscheinlich  machen;  die  Vorstandsmitglieder  und  die  sonstigen  leitenden
Persönlichkeiten  im  Vereine  müssen  die  Sicherheit  bieten,  daß  die  Aufgaben  des  Vereinszur
  Durchführung  gelangen.

Ein  Verein,  welcher  die  Erlaubnis  zum  Betriebe  des  Totalisators  nachsucht,  hat  der  Genehmigungsbehörde
  unter  Beifügung  der  Vereinssatzung,  des  jährlichen  Voranschlags  und  des  letzten
Geschäftsberichts  eine  Nachweisung  einzureichen,  welche  zu  enthalten  hat:

a)  Namen  und  Sitz  des  Vereins  und  Angabe  des  Ortes,  wo  er  die  Rennen  abhält,

b)  Namen,  Wohynsitz  und  Lebensstellung  der  Vorstandsmitglieder,

Fc)  die  aus  eigenen  Mitteln  des  Vereins  (Vereinsbeiträgen,  Eintrittsgeldern  usw.)  für  Rennpreise
  und  sonstige  Zwecke  der  Landespferde  zucht  im  vergangenen  Jahre  gemachten"  und
für  das  laufende  Jahr  beabsichtigten  Ausgaben,  »

4)  die  Zahl  der  Renntage  überhaupt  sowie  derjenigen,  an  welchen  der  Totalisatorbemisb
gestattet  werden  soll.  ··««

SoferneitthrcinbereitsEinnahmenausdemTotalisatorbctricbcgehabthat,"mus3er"aus1erdem

  nachweisen,  daß  er  diese  Einnahmen  für  Rennpreise  oder  andere  der  Landespferdezucht  unmittelbar

dienende  Zwecke  verwendet  hat;  die  Unterhaltung  der  Rennbahn  wird  nicht  als  ein  solcher  Zweck
angesehen.  Der  Verein  hat  zu  diesem  zwecke  in  der  vorstehend  verlangten  Nachweisung  noch  anzugeben:

e)  den  Gesamtumsatz  am  Totalisator  im  letzten  Jahre,

s)  den  Betrag,  der  dem  Verein  aus  dem  Totalisatorbetriebe  zugeflossen  ist,  die  Unkosten  heim

Totalisatorbetrieb  und  die  hiernach  sich  ergebenden  Reineinnahmen,

#)  die  Verwendung  dieser  Einnahmen  für  Rennpreise  und  sonstige  Zwecke  der  Landespferdezucht;

  diese  Ausgaben  sind  getrennt  nachzuweisen.

III.

Zu  5  Die  Reichsstempelabgabe  für  die  Bescheinigungen  der  Totalisatorverwaltungen  über  die  Wettdes
  Gesetzes.  einsätze  (Tickets)  bleibt  bis  auf  weiteres  zur  Hälfte  unerhoben.  Der  unerhobene  Betrag  darf  nicht
den  Wetteilnehmern  zufließen,  sondern  muß  unverkürzt  der  Verwendung  zu  Zwecken  der  Pferdezucht
zugeführt  werden.  Von  den  Wetktumsätzen  dürfen  neben  dem  vollen  Betrage  der  Reichsstempelabgabe

weitere  Abzüge  nicht  gemacht  werden.

 

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenseld  in  Berlin.