Peutsches Reich. (Nov. 19.) 501
ledigung die höchste Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz. — Ein ähnlicher
Beschluß wird in Bremen gefaßt.
19. Nov. Die Reichsregierung zur Besetzung Elsaß-Lothringens.
Die „Telegr.-Union" meldelt: Dem Straßburger Soldatenrat ist folgendes
Telegramm der Berliner Reichsleitung zugegangen: Die Besetzung
Elsaß-Lothringens durch den Verband pröjudiziert nicht die Lösung der
elsaß-lothringiuchen Frage nach den völkerrechtlichen Grundsätzen und der
Selbstbestimmung der Völker. gez. Ebert. Haase.
19. Nov. Noten an die Ententeregierungen betr. Eisenbahnfrage.
Das „WITB.“ teilt mi1: Den gegnerischen Regierungen ist durch
Bermittlung der schweiz. und der holländ. Regierung folgende Note überminelt
worden: Mit jedem weiteren Tag der im Waffenstillstand aufgezwungenen
übereilten Räumung droht, wenn nicht wirtschaftliche Rücksichten
beachtet wer den, die Gefahr katastrophaler Wirkungen nicht nur für
Deutschland und insbesondere seine linksrheinischen Gebiete, sondern vor
allem auch für Luxemburg. Die deutsche Regierung binet daher dringend,
wirtschaftliche und eisenbohntechnische Sachverständige schleunigst zur Waffenstillstandskommission
nach Spa zu entsenden, da sonst wirtschaftliche Schädigungen
eintreten können, die nachträglich nicht wieder gut zu machen sind.
gez. Solf, Staatssekretär des Ausw. Amts.
Den gegnerischen Regierungen ist durch die Vermittlung der
schweiz. und der holländ. Regierung serner noch folgende Note übermittelt
worden: Der deutsche Bevollmächtigte bei der Waffenstillstandskommission
in Spa übergab am 16. Nov. folgende Note an die gegnerischen
Vertreter: „Im Auftrage der demschen Regierung habe ich auf folgendes
nachdrücklichst hinzuweisen: Bei Aufgabe der jetzt besetzten Strecken werden
die dort eingesetzten Lokomotiven übergeben. Im ganzen handelt es sich
dabei um rund 3000 Lokomotiven. Die Zuführung der übrigen eiwa
2000 Lokomotiven würde den Zusammenbruch des deutschen Eisenbahnbetriebes
und damit eine schwere Gefährdung des deutschen Wirtschaftslebens
bedeuten, Hungerrevolten mit ihren unausbleiblichen Folgen wären
zu erwarten, außerdem würde infolge Lahmlegung des Eisenbahnverkehrs
die Durchführung bestimmter Waffenstillstandsbedingungen (z. B. Gefangenenablieferung)
unmöglich sein. An Eisenbahnwagen werden voraussichtlich
etwa 100 000 Wagen im besetzten Geb et zurückgelassen werden. Die Zuführung
des Restes der Wagen aus Deutschland stößt bei der gegenwärtigen
Lage auf Schwierigkeiten, deren Behebung nicht abzusehen ist.“ Hierauf
erwiderte Marschall Foch durch folgenden Funkspruch: „Die Frage ist nicht
klar. Artikel 7 der Konvention setzt eine Frist von 31 Tagen für die Auflieferung
von 5000 Lokomoliven und 150000 Wagen fest. Diese Frist kann
nicht geändert werden. Ich stelle anheim, mir Lieferungesstaffeln vorzuschlagen,
um die völlige Lieferung in der festgesetzten Frist zu erreichen.“
Die deutsche Regierung macht erneut auf die unabsehbaren Folgen aufmerksam,
die bei strikter Durchführung der Bestimmungen des Artikel 7 der
Waffenstillstandskonvention drohen und bittet dringend, eine Milderung dieser
Bestimmungen herbeizuführen. gez. Solf, Staatssekretär des Ausw. Amts.
19. Nov. Durch Verfügung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts
wird das Kriegsernährungsamt in Reichsernährungsamt
umbenannt.
19. Nov. Fehrenbach über die Reichstagsfrage.
Das „WB.“ teilt mit: Reichstagspräsident Fehrenbach, der letzten