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h)  Beschwerden  wegen  verweigerter  oder  gehemmter  Rechtöpflege,  wenn
die  landesgesetzlichen  Mittel  der  Abhülfe  erschöpft  sind;

i)  Strafgerichtsbarkeit  über  die  Anklagen  gegen  die  Reichs-Minister,  insofern
  sie  deren  ministerielle  Verantwortlichkeit  betreffen;

k)  Strafgerichtsbarkeit  über  die  Anklagen  gegen  die  Minister  der  Einzelstaaten,
  insofern  sie  deren  ministerielle  Verantwortlichkeit  betreffen;

1)  Strafgerichtöbarkeit  in  den  Fallen  des  Hoch=  und  Landes-Verraths
gegen  das  Reich.

Ob  noch  andere  Verbrechen  gegen  das  Reich  der  Strafgerichtsbarkeit
  des  Reichsgerichtes  zu  überweisen  sind,  wird  späteren  Reichsgesetzen
  vorbehalten.

m)  Klagen  gegen  den  Reichs-Fiskus;

n)  Klagen  gegen  deutsche  Staaten,  wenn  die  Verpflichtung,  dem  Anspruche
  Genüge  zu  leisten,  zwischen  mehren  Staaten  zweifelhaft  oder
bestritten  ist,  sowie  wenn  die  gemeinschaftliche  Verpflichtung  gegen
mehre  Staaten  in  einer  Klage  geltend  gemacht  wird.

S.  127.
Ueber  die  Frage,  ob  ein  Fall  zur  Entscheidung  des  Reichsgerichtes  geeignet
  sey,  erkennt  einzig  und  allein  das  Reichsgericht  selbst.

g.  128.

Ueber  die  Einsetzung  und  Organisation  des  Reichsgerichtes,  über  das  Verfahren
  und  die  Vollziehung  der  reichögerichtlichen  Entscheidungen  und  Verfügungen
  wird  ein  besonderes  Gesetz  ergehen.

Diesem  Gesetze  wird  auch  die  Bestimmung,  ob  und  in  welchen  Fällen
bei  dem  Reichsgerichte  die  Urtheilsfällung  durch  Geschworene  erfolgen  soll,  vorbehalten.


Eben  so  bleibt  vorbehalten,  ob  und  wie  weit  dieses  Gesetz  als  organisches
  Verfassungsgesetz  zu  betrachten  ist.

g.  129.

Der  Reichsgesetzgebung  bleibt  es  vorbehalten,  Admiralitäts=  und  Sec-Gerichte
  zu  errichten,  sowie  Bestimmungen  über  die  Gerichtsbarkeit  der  Gesandten
  und  Konsuln  des  Reiches  zu  treffen.

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