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l  33.  Den  landwirthschaftlichen  Sachverständigen,  sowie  den  stellvertretenden  Vorsitzenden
  und  Vertrauensmännern,  welche  nach  den  Vorschriften  der  Instruktion  zu  den
Vor=  und  Bezirkskonferenzen  zugezogen  werden,  oder  deren  Beirath  vom  Bezirkssteuerinspektor
  bei  den  Vorbereitungsarbeiten  für  die  Konferenzen  in  Anspruch  genommen  wird,
werden  die  Reisekosten  für  die  aus  diesem  Anlasse  zu  unternehmenden  Reisen  nach  den
in  §  29  Absatz  3  bestimmten  Sätzen  vergütet.

Außerdem  wird  ihnen  für  ihre  Bemühungen  eine  Vergütung  gewährt,  deren  Festsetzung
  auf  Vorschlag  des  Bezirkssteuerinspektors  durch  das  Finanz-Ministerium  erfolgt.

#  34.  Der  Gemeindebezirk  im  Sinne  von  §  34  des  Gesetzes  umfaßt  auch  die
selbständigen  Güter,  welche  mit  der  angrenzenden  politischen  Gemeinde  eine  Steuergemeinde
  im  Sinne  des  Grundsteuergesetzes  bilden.

#35.  Zur  Aufstellung  der  Hauslisten  ist  das  unter  C  anliegende  Muster  zu  benutzen.
Für  jedes  Haus  ist  eine  besondere  Liste  aufzustellen,  in  welche

a)  die  Bewohner  des  Hauses,  einschließlich  der  Untermiether  und  Schlafstelleninhaber,

b)  die  juristischen  Personen  (Gemeinden,  Stiftungen,  Anstalten,  eingetragenen  Vereine,
eingetragenen  Genossenschaften,  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf
Aktien,  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,  Berggewerkschaften  rc.)  und  die
sonstigen  mit  dem  Rechte  des  Vermögenserwerbs  ausgestatteten  Personenvereine
und  Vermögensmassen,  für  welche  in  dem  Grundstücke  ein  Geschäftslokal  gehalten
wird,  ingleichen

o)  die  Personen,  welche  darin  Gewerbe  irgend  welcher  Art  betreiben,  aber  anderwärts
wohnen  —  und  zwar  letztere  unter  genauer  Angabe  ihrer  Wohnung  —

aufzunehmen  sind.
Wegzulassen  sind  nur:

1.  die  nach  §  6  Ziffer  1  und  2  des  Gesetzes  von  der  Einkommensteuer  Befreiten;

2.  die  in  §  6  Ziffer  3  des  Gesetzes  bezeichneten  Personen,  dafern  sie  innerhalb  des
Landes  weder  ein  Grundstück  besitzen  noch  ein  Gewerbe  betreiben;

3.  Ehefrauen,  außer  wenn  sie  selbst  einen  Erwerb  haben  oder  Vermögen  besitzen,  über
dessen  Nutzung  ihnen  die  freie  Verfügung  zusteht;

4.  die  im  Hause  der  Eltern  lebenden  Kinder,  welche  kein  eigenes  Vermögen  und  keinen
eigenen  Erwerb  haben,  auch  nicht  im  Geschäfts=  oder  Gewerbebetriebe  ihrer  Eltern
als  Gehülfen  thätig  sind,  sondern  ihren  Unterhalt  ausschließlich  von  ihren  Eltern
und  zwar  ohne  Gegenleistung  beziehen,  sowie  die  unter  gleichen  Voraussetzungen
im  Hause  von  Verwandten  lebenden,  nicht  selbständigen  Personen;

5.  aktive  Militärpersonen  bis  mit  dem  Unteroffizier  aufwärts,  insofern  sie  außer  ihrem
Militärdiensteinkommen  kein  weiteres  Einkommen  haben;

79“

Zu  §  34
des  Gesetzes.

Zu  88  34
und  35

des  Gesetzes.

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