Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Allgemeine
Bestimmungen.

—  1790  —

Aulage  1.

Vrausteuer-Vergütungsordnung.

 

*  81.

Für  das  unter  steuerlicher  Uberwachung  über  die  Zollgrenze  oder  nach  den  nicht  zum
norddeutschen  Brausteuergebiete  gehörigen  deutschen  Staaten  und  Gebietsteilen  ausgeführte,  innerhalb
  des  Brausteuergebiets  hergestellte  Bier  wird  eine  Vergütung  der  Brausteuer  dann  gewährt,
wenn  der  zu  vergütende  Betrag  für  eine  auf  einmal  zur  Abfertigung  kommende  Biersendung  sich
nach  dem  vorläufigen  Vergütungssatze  (§  4)  auf  mindestens  1  „/I.  berechnet.

§  2.
(1)  Auf  die  Brausteuervergütung  kann  unter  nachstehenden  Bedingungen  Anspruch  erhoben
  werden:  6  «

a)  Mindestens  14  Tage  vor  der  ersten  Abfertigung  von  Bier  zur  Ausfuhr  ist  der
Steuerhebestelle,  in  deren  Bezirke  das  Geschäft  des  Versenders  (Brauerei,  Bierniederlage
  usw.)  liegt,  die  Absicht,  innerhalb  des  Rechnungsjahrs  Bier  unter  In—
anspruchnahme  der  Steuervergütung  auszuführen,  schriftlich  anzuzeigen.  Hierbei  sind
die  Brauerei,  die  das  zur  Ausfuhr  bestimmte  Bier  braut,  die  Sorte  des  auszuführenden
  Bieres  (z.  B.  Versandbier  der  Aktienbrauerei  Schultheiß  in  Berlin,
Bockbier  der  Schloßbrauerei  zu  Schöneberg  bei  Berlin)  und  die  Keller,  in  denen
das  Bier  gelagert  werden  soll,  näher  zu  bezeichnen.

Jede  Anderung  der  Bezugsquelle  oder  der  Sorte  des  auszuführenden  Bieres
oder  der  Lagerräume  ist  gleichfalls  der  Steuerhebestelle  anzuzeigen.

b)  Die  Versender  müssen  über  die  Herstellung  oder  den  Bezug  und  über  den  Absatz
des  Bieres  ordnungsmäßige  Bücher  führen,  die  auf  Verlangen  den  Oberbeamten
der  Steuerverwaltung  zur  Einsicht  vorzulegen  sind.

c)  Die  Steuerbeamten  sind  berechtigt,  die  Lagerkeller  zu  betreten  und  eine  Prüfung
des  Biervorrats  vorzunehmen.

d)  Brauer  dürfen  gegen  Steuervergütung  nur  Bier  ausführen,  das  in  ihrer  eigenen
Brauerei  gebraut  worden  ist.

e)  Nichtbrauer  können  Steuervergütung  nur  für  solches  Bier  beanspruchen,  auf  dessen
Umschließungen  die  Brauerei,  aus  der  das  Bier  stammt,  und  die  Biersorte  angegeben
  sind.

1)Zur  Bierausfuhr  mit  dem  Anspruch  auf  Brausteuervergütung  dürfen  nur  amtlich
geeichte  Fässer,  auf  denen  der  Eichstempel,  das  Jahr  der  Eichung  und  der  Raumgehalt
  deutlich  eingebrannt  sind,  oder  Flaschen  verwendet  werden.

In  das  einzelne  Packstück  dürfen  nur  Flaschen  von  gleicher  Größe  verpackt
  werden.
Fässer  müssen  spundvoll,  Flaschen  bis  in  den  Hals  hinein  gefüllt  sein.
(2)  Der  Anspruch  auf  Brausteuervergütung  wird  begründet  durch  die  amtliche  Bescheinigung
des  Ausganges  der  Biersendung  über  die  Zollgrenze  oder  ihres  Einganges  in  einem  nicht  zur  norddeutschen
  Brausteuergemeinschaft  gehörigen  deutschen  Staate  oder  Gebietsteile.

83.

Die  Hebestelle  hat  die  Anzeige  (§  2a)  dem  Hauptamt  einzureichen,  das,  sofern  die  Brauerei,
in  der  das  zur  Ausfuhr  bestimmte  Bier  gebraut  werden  soll,  in  seinem  Bezirke  liegt,  den  vorläufigen
  Vergütungssatz  für  die  auszuführende  Biersorte  (§  4)  festsetzt,  andernfalls  das  zuständige
Hauptamt  um  diese  Festsetzung  ersucht  und  den  festgesetzten  vorläufigen  Vergütungssatz  der  Hebestelle
  und  dem  Anmeldenden  mitteilt.  Z