Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(2)  Das  Hauptamt  hat  die  vorläufig  zu  vergütenden  Beträge  in  der  Nachweisung  festzusetzen
  und  mit  Beginn  des  zweiten  auf  das  Vierteljahr,  in  dem  die  Ausfuhr  stattgefunden  hat,
folgenden  Vierteljahrs  an  den  Versender  vorschußweise  zu  zahlen  oder  zahlen  zu  lassen.

(3)  Insoweit  hierbei  Vergütungen  für  Bier  in  Frage  kommen,  das  nicht  im  Bezirke  des
die  Vergütung  zahlenden  Hauptamts  gebraut  worden  ist,  ist  dem  Hauptamt,  in  dessen  Bezirke  die
Brauerei  liegt,  sofort  nach  erfolgter  Festsetzung  der  Vergütung  ein  bescheinigter  Auszug  aus  der
Nachweisung  zu  übersenden.  1

erdgktige  (1)  Die  Gewährung  der  endgültigen  Vergütungen  und  deren  Abstufung  nach  der  von  den
Webrt  dr  Brauereien  zu  den  einzelnen  Staffelsätzen  gezahlten  Brausteuer  (§  5)  erfolgt  nach  dem  Grundsatze,
ergütungen.  daß  von  einer  Brauerei  nur  soviel  Braustoffe  versteuert  werden  sollen,  als  sie  zur  Herstellung  des
innerhalb  des  Brausteuergebiets  verbrauchten  Bieres  verwendet  hat.  Die  Vergütung  wird  daher
unächst  unter  Zugrundelegung  des  höchsten  Staffelsteuersatzes,  den  die  Brauerei  innerhalb  des
Rechnungsjahrs  entrichtet  hat,  berechnet  und  nach  dem  so  berechneten  Betrag  auch  geleistet,  sofern
die  von  der  Brauerei  zu  dem  betreffenden  höchsten  Staffelsteuersatze  gezahlte  Brausteuer  den  berechneten
  Vergütungsbetrag  erreicht  (Beilage  G);  insoweit  dies  nicht  der  Fall  ist,  wird  der  überschießende
  Teil  der  berechneten  Vergütung  im  Verhältnisse  des  in  Frage  kommenden  höheren  zum
nächst  niederen  Staffelsteuersatze  (also  im  Verhältnisse  von  10  zu  9  oder  von  9  zu  8  oder  von
8  zu  7  usw.)  gemindert.  Ubersteigt  der  so  geminderte  Teil  der  berechneten  Vergütung  wiederum
den  zu  dem  betreffenden  niederen  Staffelsatze  gezahlten  Brausteuerbetrag,  so  ist  der  Mehrbetrag  in

gleicher  Weise  weiter  zu  kürzen  und  so  weiter,  bis  sich  ein  Mehrbetrag  nicht  mehr  ergibt.
(2)  Die  Bierausfugren  der  Nichtbrauer  werden  der  Brauerei  zugeschlagen,  die  das  Bier
gebraut  hat;  der  auf  diese  Bierausfuhren  entfallende  Teil  der  erhöhten  Vergütungen  wird  dem

ichtbrauer  zugewiesen.  u#

(1)  Am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  hat  das  Hauptamt,  in  dessen  Bezirke  die  Brauerei
liegt,  auf  Grund  der  festgesetzten  Nachweisungen  über  die  aus  seinem  Bezirk  ausgeführten  Biermengen
  (§  17  Abs.  1  und  2)  und  der  ihm  zugegangenen  Auszüge  aus  den  Nachweisungen  über
die  aus  anderen  Hauptamtsbezirken  ausgeführten  Biermengen  (§  17  Abs.  3)  für  sämtliches  aus
einer  Brauerei  stammende  und  zur  Ausfuhr  gekommene  Bier  die  endgültige  Vergütung  zu  berechnen.

(2)  Die  Berechnungen,  für  deren  Ausstellung  die  in  den  Beilagen  G,  ll  und  J  dargestellten

—  Beispiele  als  Anleitung  zu  dienen  haben,  sind  der  vorgesetzten  Direktivbehörde  in  doppelter  Ausfertigung

  mit  den  Nachweisungen  über  die  ausgeführten  Biermengen  und  den  Auszügen  aus  solchen

(§  17)  nebst  Belegen  und  dem  Verzeichnisse  der  festgesetzten  vorläufigen  Vergütungssätze  (§  4)
einzureichen.  g  20

(1)  Die  Direktivbehörde  stellt  die  zu  vergütenden  Brausteuerbeträge  fest  und  erteilt  hierüber
an  die  unterstellten  Hauptämter,  insoweit  die  Empfangsberechtigten  oder  zur  Rückzahlung  Verpflichteten
  in  deren  Bezirken  wohnen,  Anweisung  zur  Bohlung  oder  Rückerhebung  unter  Zufertigung
je  einer  Ausfertigung  oder  beglaubigten  Abschrift  der  geprüften  und  bescheinigten  Berechnungen  (8  19)
zum  Rechnungsbelege.

(2)  Insoweit  die  Empfangsberechtigten  oder  zur  Rückzahlung  Verpflichteten  im  Bezirk  einer
anderen  Direktivbehörde  wohnen,  ist  dieser  eine  Ausfertigung  oder  beglaubigte  Abschrift  der  geprüften
  und  bescheinigten  Berechnung  zuzustellen  und  die  Anweisung  zur  Hahlung  oder  Rückerhebung
  zu  überlassen.  21

vltergange#.  Die  Brausteuervergütungen  nach  Maßgabe  dieser  Ordnung  werden  für  das  vom  1.  Oktober
1906  ab  ausgeführte  Bier  geleistet.  Für  Bier,  das  bis  zum  30.  September  1906  ausgeführt
wird,  wird  die  Ausfuhrvergütung  nach  den  bisherigen  „Vorschriften,  betreffend  die  Rückvergütung
der  Brausteuer  bei  der  Ausfuhr  von  Bier“  gewährt.