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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 42. —
(Nr. 3035.) Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit. Vom 24. September 1848.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von
Prcußen 2c. 2c.
verordnen zum Schutze der persönlichen Freiheit, auf den Antrag der zur Vereinbarung
der Verfassung berufenen Versammlung, nach Anhbrung Unseres
Scaatsministeriums, was folge:
K. 1.
Die personliche Freiheit ist gewährleistet.
Eine Verhafrung darf außer dem Falle der Ergreifung auf frischer
That nur kraft eines schriftlichen, die Beschuldigung sowie den Beschuldigten
bestimmt bezeichnenden richterlichen Befehls, bewirkt werden. Dieser Befehl
muß entweder bei der Verhaftung oder spätestens innerhalb 24 Stunden dem
Beschuldigken zugestellt werden. Bei jeder Verhaftung ist in gleicher Frist das
on- zu veranlassen, um den Verhafteten dem zustandigen Richter vorzuführen.
. 2.
Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Thater bei der Ausführung
der strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen wird.
Der Ergreifung auf frischer That werden diejenigen Fälle gleichgestellt, in welchen
Jemand durch die öffentliche Stimme als Thäter bezeichnek, oder auf der
Flucht ergriffen, oder kurz nach der That im Besitz von Waffen, Gercthschaften,
Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber
oder Theilnehmer verdächtig machen.
g. 3.
Diese Bestimmungen (§9.# 1. u. 2.) bleiben anßer Anwendung auf Personen,
welche zu ihrem eigenen Schutze oder während sie die Ruhe, die Sittlichkeit
oder die Sicherheit auf den Straßen und an öffentlichen Orten gefähr-Jahrgang
1848. (Nr. 3035.) * 48 den,
Ausgegeben zu Berlin den 28. September 1848.