Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848. (39)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  42.  —

 

(Nr.  3035.)  Gesetz  zum  Schutz  der  persönlichen  Freiheit.  Vom  24.  September  1848.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Prcußen  2c.  2c.

verordnen  zum  Schutze  der  persönlichen  Freiheit,  auf  den  Antrag  der  zur  Vereinbarung
  der  Verfassung  berufenen  Versammlung,  nach  Anhbrung  Unseres
Scaatsministeriums,  was  folge:

K.  1.

Die  personliche  Freiheit  ist  gewährleistet.

Eine  Verhafrung  darf  außer  dem  Falle  der  Ergreifung  auf  frischer
That  nur  kraft  eines  schriftlichen,  die  Beschuldigung  sowie  den  Beschuldigten
bestimmt  bezeichnenden  richterlichen  Befehls,  bewirkt  werden.  Dieser  Befehl
muß  entweder  bei  der  Verhaftung  oder  spätestens  innerhalb  24  Stunden  dem
Beschuldigken  zugestellt  werden.  Bei  jeder  Verhaftung  ist  in  gleicher  Frist  das
on-  zu  veranlassen,  um  den  Verhafteten  dem  zustandigen  Richter  vorzuführen.


.  2.

Ergreifung  auf  frischer  That  liegt  vor,  wenn  der  Thater  bei  der  Ausführung
  der  strafbaren  Handlung  oder  gleich  nach  derselben  betroffen  wird.
Der  Ergreifung  auf  frischer  That  werden  diejenigen  Fälle  gleichgestellt,  in  welchen
  Jemand  durch  die  öffentliche  Stimme  als  Thäter  bezeichnek,  oder  auf  der
Flucht  ergriffen,  oder  kurz  nach  der  That  im  Besitz  von  Waffen,  Gercthschaften,
  Schriften  oder  anderen  Gegenständen  betroffen  wird,  welche  ihn  als  Urheber
  oder  Theilnehmer  verdächtig  machen.

g.  3.

Diese  Bestimmungen  (§9.#  1.  u.  2.)  bleiben  anßer  Anwendung  auf  Personen,
  welche  zu  ihrem  eigenen  Schutze  oder  während  sie  die  Ruhe,  die  Sittlichkeit
  oder  die  Sicherheit  auf  den  Straßen  und  an  öffentlichen  Orten  gefähr-Jahrgang

  1848.  (Nr.  3035.)  *  48  den,

Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  September  1848.