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Veränderungen in den von den obersten Landesfinanzbehörden den Zoll= und Steuer-
stellen gemäß den Ausführungsbestimmungen zu § 4 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezem-
ber 1902 erteilten übfertigungsbefugnissen (zu vgl. Zentralblatt 1906 S. 420 ff.).
Königreich Preußen.
Dem Steueramt 1 zu Weißenfels im Bezirke des Hauptsteueramts zu Naumburg a. S. sind
die Befugnisse 67 bis einschließlich 72 und 74 erteilt worden.
Königreich Sachsen.
Es sind erteilt worden:
dem Nebenzollamt 1 Klingenthal im Hauptamtsbezirk Eibenstock die Befugnis 66;
dem Hauptzollamte Schandau die Befugnis 64;
der dem Hauptzollamte Schandau unterrstellten“ Zollabfertigungsstelle für den Schiffsverkehr
zu Schandau die Befugnis 66;
dem Nebenzollamte II Seifhennersdorf vor Warnsdorf im Hauptzollamtsbezirke Zittau die
Befugnis 35 mit Beschränkung auf aufgeschnittene gefärbte und bedruckte Baumwollensammete (Flor
aus dem Einschlage gebildet) und die Befugnis 39 mit Beschränkung auf gefärbte und bedruckte
Baumwollengewebe.
6. Polizei wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
2 — — Grund .— des
S Ausweisung Ausweisungs
" der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1 2 8 4 b "
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 | Eduard Grieger, geboren am 27. Juli 1868 zu Podstol, schwerer Diebstahl Königlich Preußischer 18. Oktober
Arbeiter, Kreis Petrikau, Rußland, russischer (1 Jahr Zuchthaus, Regierungspräsident zu 1907.
Staatsangehöriger, laut Erkenntnis vom Posen,
8. November 1906),
2 Sante Soster, Erd-geboren am 25. Dezember 1874 zu schwerer Diebstahl Königlich Preußischer 21. Oktober
arbeiter, Canceo, italienischer Staatsange= (2 Jahre 6 Monate Regierungspräsident zu 1907.
höriger, Zuchthaus, laut Er-Düsseldorf,
kenntnis vom 12.
April 1905),
b) Auf Grund der §55 39 und 362 in Verbindung mit § 181à des Strafgesetzbuchs.
3 Jakob Wexler geboren am 9. Januar 1867 zu Sulz-Kuppelei im recht-Kaiserlicher Bezirksprä-18. Oktober
(Wechsler), Tagnermatt, Kreis Gebweiler, ortsangehörig lichen Zusammen= sident zu Colmar, 3 1907.
zu Hergiswyl, Kanton Luzern, schwei-treffen mit Zuhälterei
zerischer Staatsangehöriger, (2 Jahre Gefängnis,
laut Erkenntnis vom
28. Oktober 1905),
c) Auf Grund des # 362 des Strafgesetzbuchs.
Johann Josef geboren am 15. September 1888 zu Betteln, Königlich Preußischer 22. Oktober
Michael Köck, Mitterstockstall, Bezirk Tulln, öster- Regierungspräsident zu 1907.
Pferdeknecht, reichischer Staatsangehöriger, Breslau,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
