4 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10.)
Thronrede kein Wort über die Polenpolitik, über die Wahlreform und über
das Feuerbestattungsgesetz gesagt sei.
10. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Etatsvorlage.
Finanzminister Dr. Lentze legt die allgemeine Rechnung über das
Jahr 1907, die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für 1909 und den
Staatshaushaltsetat für 1911 vor. Als Neuerung werden den Abgeordneten
gedruckte Erläuterungen gereicht. Aus seiner Etatsrede: Die Rechnung des
Jahres 1909 schließt ab mit einem Fehlbetrage von 23,4 Millionen gegenüber
einem Fehlbetrage von 155 Millionen, wie ihn der Etat des Jahres 1909
vorsah. In Wirklichkeit ist also der Fehlbetrag um 132 Millionen geringer
als im Etat. Dieses Rechnungsergebnis ist ein überaus günstiges und, wie
ich weiter hervorheben möchte, günstiger, als man bei der Aufstellung des
Etats annehmen und im Laufe des Jahres 1909 schätzen konnte.
Bei Aufstellung des Etats für 1909 war mit einem Defizit von
155 Millionen zu rechnen. Glücklicherweise ergibt sich, daß das Defizit
diese Höhe nicht erreicht. Die Erträgnisse der Staatseisenbahnen, der Forstverwaltung
und der Bergbauverwaltung waren günstiger, als im Etatvoranschlag
für 1909 angenommen worden war, und der Etat konnte besser
abgeschlossen werden, als man erwarten konnte. Auch das Jahr 1910
schließt nach den diesjährigen Ergebnissen besser ab, als im Voranschlag
zu erwarten war. Bekanntlich wurden, um den Staatshaushalt vor unvermeidlichen
Schwankungen zu bewahren, im vorigen Jahre im Einvernehmen
mit dem Landtage über die Verwendung der Ueberschüsse aus
der Staatseisenbahnverwaltung neue Grundsätze aufgestellt. Während früher
die Gesamteinnahmen der Staatseisenbahnverwaltung in voller Höhe im
allgemeinen Staatshaushalt verwendet wurden, wurden nunmehr die Ueberschüsse
teilweise dem Ausgleichfonds überwiesen. Bereits im laufenden
Jahre haben sich die Einnahmen so erfreulich gestaltet, daß wir in der Lage
sind, in diesem Jahre einige dreißig Millionen Mark dem Ausgleichfonds
überweisen zu können. (Hört! Hört!) Da der festgesetzte Prozentsatz des
statistischen Anlagekapitals 210 Millionen Mark beträgt und die Reineinnahmen
der Eisenbahn auf 152 Millionen Mark berechnet worden sind,
so verbessert sich das Defizit des Etats um 58 Millionen Mark, da man
immerhin mit einem Fehlbetrage von etwa 40 Millionen für das Jahr 1910
rechnen muß. Auch dieser Fehlbetrag scheint noch gering, nachdem im
Ausgleichfonds der Eisenbahn eine gewisse Reserve gebildet worden ist.
Der Etat für 1911 gestaltet sich noch besser. Wir rechnen da mit
einem Fehlbetrag von 29 Millionen Mark und mit einer Ueberweisung an
den Ausgleichfonds von 32½ Millionen Mark, so daß eigentlich in diesem
Jahre ein Fehlbetrag überhaupt nicht mehr vorhanden ist. (Beifall.)
Der Etatsabschluß für 1911 stellt sich auf 4.085.314.149 Mark. Diese
Abschlußzahl hat eine ganz rapide Steigerung aufzuweisen. Im Jahre 1884
überschritten wir die erste Milliarde, 1894 die zweite, 1907 die dritte
und im Jahre 1911 die vierte. Die Zwischenräume werden also immer
kleiner. Die diesmalige Steigerung ist im wesentlichen der Erhöhung der
Beamtengehälter und der anderweitigen Etatisierung der Eisenbahnen zuzuschreiben.
Der Finanzminister geht nun auf die einzelnen Etats ein. Von
dem wirtschaftlichen Niedergang in den vorhergehenden Jahren wurde am
meisten die Eisenbahnverwaltung betroffen. Es haben die Mindereinnahmen
bei der Eisenbahnverwaltung im Jahre 1907 76,9 Millionen und im
Jahre 1908 105,06 Millionen betragen. Bei der Aufstellung des Etats für
