Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

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13. Der zweite Absatz der Ziffer 1 in Teil III7 erhält folgende Fassung: 
„Ausnahmsweise kann auf Antrag für einzelne Fälle von den Direktivbehörden im 
Einvernehmen mit der zuständigen Regierungsbehörde auch die Verzollung von Pferden an 
anderen Zollstellen gestattet werden. Ferner können Anträge auf ausnahmsweise Verzollung 
an anderen als den festgesetzten Zeiten genehmigt werden: 
a) bei den mit einem Oberbeamten besetzten befugten Zollstellen von diesen Zollstellen 
selbst und 
b) bei den nicht mit einem Oberbeamten besetzten befugten Zollstellen von dem der Zoll- 
stelle vorgesetzten Bezirkshauptamte. 
In letzteren beiden Fällen ist der zuständige beamtete Tierarzt von den Zollstellen 
unmittelbar zu benachrichtigen."“ 
In Ziffer 3 Abs. 2 derselben Bestimmung ist in der zweiten Zeile hinter „Direktivbehörde“ 
einzuschalten „„ in den in der vorstehenden Ziffer 1 Abs. 2 unter b bezeichneten Fällen vom 
Bezirkshauptamte“. 
14. Die Bestimmungen in Teil III.20 sind, wie folgt, zu ändern und zu ergänzen: 
a) Im ersten Absatze der Ziffer 1 ist in der vierten Zeile hinter „Baumöl“ einzuschalten 
„in Fässern, welches amtlich ungenießbar gemacht werden soll, sowie bei Baumöl“. 
b) In der vierten Zeile des dritten Absatzes der Ziffer 1 ist der Zwischensatz „„wobei die 
Bildung einer Durchschnittsprobe (Mischprobe) zulässig ist,“ zu streichen. In der 
fünften Zeile dortselbst ist hinter „zu übersenden.“ folgende Bestimmung einzufügen: 
„Je nach der Größe der Sendung sind eine oder mehrere Durchschnittsproben (Misch- 
proben) von je etwa 250 cem zu bilden, und zwar bei Sendungen: 
bis zu 50 Gefäßen 1 Probe, 
bis zu 125 Gefäßen 2 Proben, 
bis zu 225 Gefäßen 3 Proben, 
bis zu 350 Gefäßen 4 Proben, 
bis zu 500 Gefäßen 5 Proben, 
bis zu 700 Gefäßen 6 Proben und 
bis zu 1 000 Gefäßen 7 Proben. 
Jede dieser Proben ist aus 4 bis 6 von verschiedenen Gefäßen in gleicher Menge zu 
entnehmenden Stichproben zu mischen." 
c) Im zweiten Absatze der Ziffer 2 sind in der ersten bis dritten Zeile die Worte „muß 
einschließlich der ihm beizulegenden oder beizudruckenden deutschen Ubersetzung von der 
zuständigen Kaiserlichen Konsularbehörde beglaubigt sein und“ zu streichen. 
d) In Ziffer 2 ist als dritter Absatz einzuschalten: 
„In der Regel soll das Zeugnis einschließlich der im Falle seiner Ausfertigung 
in fremder Sprache ihm beizulegenden oder beizudruckenden deutschen UÜbersetzung von 
der zuständigen Kaiserlichen Konsularbehörde beglaubigt sein. Bei Zeugnissen, welche 
unter Benutzung eines mit der Regierung des Erzeugungslandes besonders verein- 
barten, sowohl in der fremden wie in deutscher Sprache abgefaßten Vordrucks aus- 
gestellt sind, ist jedoch eine besondere Beglaubigung der Richtigkeit der Ubersetzung 
nicht erforderlich. Außerdem kann bei Zeugnissen, die neben der Unterschrift mit 
dem Amtssiegel des Ausstellers oder der Anstalt versehen sind, über das Fehlen der 
konsularischen Beglaubigung der Unterschrift hinweggesehen werden, wenn die Ab- 
fertigungsstelle zur Prüfung der Unterschrift auf Grund der ihr amtlich mitgeteilten 
Nachbildungen ermächtigt ist und die durch einen Oberbeamten auszuführende Ver- 
gleichung keinen Anlaß zu Bedenken bietet.“" 
e) Im dritten, künftig vierten Absatze der Ziffer 2 ist in der dritten Zeile hinter „Einzel- 
probe“ einzuschalten „von etwa 250 cem“.
	        
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