Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12) 

430

machen,  damie  diese  über  die  Nochwendigkeit  und  Zwekmäsigkeit  ihrer  Fortdauer  zu

erkennen  vermöge.  ,  »,»-,
UGegeamäktigeVekordnungsindetihreAnwendungaufqllknojchbpsteheuden

undkünftigniederzusezenvenCommifsionen,auchaufdiejeuige,welcheberettsaufges

löstwordensinv,oderaufgehdcthaben,ohnedaßbishervieActenübekgebenwoks

degxdcikem  !½  .  «

B5B)  Fuͤr  die  genaue  Beobachtung  dieser  Vorschriften  ist  der  Vorsizende  jeder  Com
mission,  so  wie  der  derselben  beigegebene  Secretär  oder  Actuar  besondees-  verantwortlich.
  Stuttgart  den  z7.  August  187).

Königlicher  Geheimer  Nath.

Umgelds  =  Sachen  betreffend.

Da  nach  der  Verordnung  vom  27.  Juni  dieses  Jahrs  die  Umgelds=  Patentissrung
  der  Branntwein=  und  Elsig=  Commerzienten  in  dem  gegenwärtigen  Monat
  aufs  neue  p.  Martini  1817/18)  und  ohne  die  damit  sonst  in  Verbindung  gesezte
  Handwerks=  und  Handels-Aceise-Classisscation  vorzunehmen  ist,  was  mithin  von
den  Cameral=  Verwaltern,  Ober-  und  Unter-Umgeldern  und  einer  Urkunds,  Person
seden  Orts,  auch  dem  Stadtschreiber  als  AUctuar)  ohne  Beiziehung  der  Ober=  und
Unter=  Ucciser  geschehen  kann;.  so  wird  den  Cameral-Beamten  und  Ober-Umgeldern
dermalen  die  Besorgung  dieses  Geschäfts  auf  die  gedachte  Weise  und  mic  dem  Anhang
  aufgegeben,  bei  der  ganzen  Verhandlung  die  besondere  Instruktion  vom  3.  Mai
1815  im  Auge  zu  behalten.  Den  z.  Sept.  1677.  Sektion  der  Steuern.

Erketaisse  des  Königl.  Oberlustih-Colleglums.  4

1)  Auf  erhobene  Wechselklage  des  Isaar  Levi  von  Stuttgark,  wider  den  Obersten
  und  Regiments:  Commandeur,  Carl  v.  Seeger,  wurde  lezkerer  zu  Bezahlung
der  eingeklagten  Summe  nebst  Zinsen  für  schuldig  erkannt.  Stutegart  den  6.  Aug.
1817.  6  »  «

-)·JndekRechtssacheetsterJnstanz,zwischenFridekikeBühkmaier,gebotne
von  Tanhausen,  cum  cur.  leg.  zu  Mönchsroth  im  Königreich  Baiern,  L  Niin,  Produ,
dtentin,  sodann  der  Freyherrlich  Philipp  Carl  Fried.  v.  Thanunhausenschen  Debit-Masse-Curatel,
  und  insbesondere  den  Erben  der  verstorbenen  Generalin  v.  Wernek,
Producten)  wurde  erkannt)  daß  das  angesprochene  Absonderungerecht  nicht  Statt
stude.  Stuttgart  den  9.  August  1877.  *ê½

5)  In  der  Mppellations  Sache  von  dem  OAericht  Ulm,  zwischen  den  Gebrüdern
  Kindervater  daselbst,  Bekl.  AN##en  an  einem,  und  den  Johann  Martin  Herlenschen
  Relikten  in  Straßburg)  Kl.  Aten,  am  andern  Theil,  peto  locau  conduct.  wurde
die  Urthel  voriger  Instanz  bestätiget.  Stuttgart  den  11.  August  187).  »
..H)AufdievsnTobiasLeibhersqudrmgeninseinerLosusgsstreitigkeitwider
Michael  Hezel  daselbst  erhobene  Richtigkeitsflage  gegen  das  Erkenntniß  des  OAB.
Sulz,  wurde  dasselbe  wegen  Inkompecenz  des  Gerichts  als  nichtig  aufgehoben.
Smtszar  den  16.  August  1817.