127  —

5)  Hinter  Abs.  1  ist  folgende  Bestimmung  als  Abs.  2  einzuschalten:

  „Tritt  eine  nicht  unerhebliche  Änderung  des  der  Berechnung  des  vorläufigen
Vergütungssatzes  einer  Biersorte  zu  Grunde  gelegten  Verbrauchs  steuerpflichtiger
Braustoffe  ein,  so  hat  eine  neue  Feststellung  des  vorläufigen  Vergütungssatzes
zu  erfolgen."

c)  Im  Abs.  2  (künftig  Abs.  3),  Zeile  1  sind  die  Worte  „dieses  Satzes“  zu  ersetzen

durch  die  Worte  „des  festgestellten  vorläufigen  Vergütungssatzes“
Diese  Änderungen  treten  mit  dem  1.  April  1908  in  Wirksamkeit.
Berlin,  den  26.  März  1908.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  11.  März  d.  J.  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines
zollfreien  Lohnveredelungsverkehrs  mit
ausländischen  bearbeiteten  schmiedeeisernen  Naben  und  Reifen  für  Automobilräder
Tarifnummer  799  —  zum  Zwecke  der  Herstellung  fertiger  Räder  —  Tarifnummer
  629  —  durch  Einsetzen  inländischer  hölzerner  Speichen  und  Innenreifen
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

4.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

  

 

 

  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

2  Grund  Ausweisung    des
der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses
1  2  3  4  5  6

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

!  Wilhelm  Rödling,  geboren  am  22.  Oktober  1875  zu.  Mordversuch  und  Be-Königlich  Preußischer  29.  Februar
Buchhalter,  Groschau,  Bezirk  Podersam,  Böhmen,  trug  (12  Jahre  Zucht=  Regierungspräsident  zu  1908.
österreichischer  Staatsangehöriger,  haus,  laut  Erkennt-  Allenstein,
nis  vom  27.  März

 

1896),  ·
Lorenz  Tarmann,  geboren  am  8.  Februar  1883  zu  Lands--schwerer  Diebstahl,  Königlich  Bayerisches  Be-3.  März
Spengler,  kron,  Bezirk  Villach,  Kärnten,  orts  einfacher  Diebstahl  zirksamt  Donauwörth,  1908.

 

 

angehörig  zu  Finkenstein,  ebenda,  und  Bedroheng!
österreichischer  Staatsangehöriger,  (1  Jahr  1  Monat
Zuchthaus.  laut  Erkenntnis
  vom  23.  Ja-«»·,
  nuar  1907),
3  Heinrich  Wetzl,  geboren  am  27.  Juni  1875  zu  Feld-sschwerer  Diebstahl  im  Königlich  Bayerisches  Be-20.  Februar
Schlosser,  kirchen,  Bezirk  Braungau,  Operöner-  Ruckfalle  (2  Jahre  zirksamt  Donauwörth,  1908.
reich,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Zuchthaus,  laut  Erösterreichischer
  Staatsangehörtger,  kenntnis  vom  14.
März  1906),

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