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Mißstände zu Tage getreten sind, auf Antrag oder nach Anhörung der Schul—
aufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen sowie, wenn für
das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung
einer neuen Arbeitskarte verweigern.
Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung erbeblicher,
die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für
einzelne Gast= oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter
einzuschränken oder zu untersagen.
§ 21.
Aussicht.
Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierungen
die Aufsicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen des 9 1390 der
Gewerbeordnung Anwendung.
In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt
werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen
vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen.
§ 22.
Zuständige Behörden.
Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höbere
Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Schulaufsichtsbehörde, Gemeindebehörde,
Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von
der Zentralbehörde des Bundesstaats bekannt gemacht.
V. Strafbestimmungen.
§ 23.
Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den §§ 4 bis 8
zuwiderhandelt.
Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisstrafe
bis zu sechs Monaten erkannt werden.
Der 9.75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung.
§ 24.
Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft:
1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn= und Festtagen Beschäftigung
gibt;
2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder
Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt.
Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt
werden.
