Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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K.  68.

Diesen  steht  alsdann  frei,  zu  verlangen,  daß  der  Schuldner  die  ihm  ausgesetzte
  baare  Vergütung  entweder  zur  Wiederherstellung  ihrer  durch  die  Abtretung
  geschmälerten  Sicherheit,  oder  zur  Abstoßung  der  zuerst  eingetragenen
Kapitalposten,  so  weit  sie  dazu  hinreicht,  verwende.

8.  69.

Kann  oder  will  der  Schuldner  weder  eins  noch  das  andere  bewerkstelligen,
  so  sind  die  Hypothekengläubiger  befugt,  ihre  Kapitalien  noch  vor  der  Verfallzeit
  aufzukündigen.

G  7.

Sie  müssen  aber  von  diesem  Rechte  binnen  sechs  Wochen  nach  der

ihnen  zugekommenen  Anzeige  Gebrauch  machen.

.  713½
Thun  sie  das,  so  bleibt  ihnen  ihr  hypothekarisches  Recht  auf  das  abgetretene
  Pertinenzstück  bis  zum  Ausrrage  der  Sache  zwar  vorbehalten,  jedoch
können  sie  sich  nur  wegen  der  von  dem  neuen  Besitzer  zu  entrichtenden  Geldsumme
  an  denselben  und  an  das  abgetretene  Pertinenzstück  halten.

d.  72.
Verabsckumen  sie  aber  die  gesetzliche  Frist,  so  erlischt  ihr  Hypothekenrecht
auf  das  abgetretene  Pertinenzstück.
sie
Bei  entstehenden  Hindernissen  kann  sich  der  BVerpflichtete  seinerseirs  durch
gerichtliche  Niederlegung  des  Ablösungskapitals  von  aller  Verhaftung  befreien.
(74.

Wird  bei  Landabtretungen  für  den  neuesten  Düngungszustand  und  für
erbesserungsarbeiten  eine  Geldentschädigung  vorbedungen,  so  ist  die  nach  #.  67.
eintretende  Bekanntmachung  an  die  Hypothekengldubiger  gleichsalls  erforderlich;
sedoch  können  dieselben  nur  die  Verwendung  der  letztern  in  das  Gut  und  zu
dessen  Kultur  verlangen  und  deshalb  nur  ihre  Schuldner  in  Anspruch  nehmen.

6.  75.

Die  besondere  Bekanntmachung  der  Kapitalabsindung  an  die  eingetragenen
  Gldubiger  und  die  im  §.  67.  bezeichneten  Realberechrigten  fällr  weg:

a)  in  so  weit  die  Kapitalabsindungen  zu  den  Einrichtungskosten  erforderderlich

  find;
Jahrgong  1840.  (Jo.  2109.)  Ji  b)  bei