Metadata : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41) 

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3.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

 

Nachdem  durch  rechtskräftige  Urteile  des  Königlichen  Landgerichts  I  in  Berlin  vom  29.  Januar  und
3.  Juni  1912  gegen  die  in  Wien  erscheinende  periodische  Zeitschrift  „Wiener  Caricaturen“  binnen
Jahresfrist  zweimal  Verurteilungen  auf  Grund  der  §§  41  und  42  des  Strafgesetzbuchs  erfolgt  sind,
wird  in  Anwendung  des  §  14  des  Gesetzes  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  65)
die  fernere  Verbreitung  dieser  Druckschrift  auf  die  Dauer  von  zwei  Jahren  hierdurch  verboten.
Berlin,  den  31.  Januar  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Lewald.

 

4.  Zoll-  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  16.  Januar  d.  J.  beschlossen,
daß  in  das  Verzeichnis  derjenigen  Gegenstände,  welche,  mit  mehr  als  3  M  Zoll  für  1  dz
belegt,  zum  Transitlager  ohne  Mitverschluß  der  Zollbehörde'  abgelassen  werden  können
(Anlage  C  zum  Privatlagerregulativ),  rohe  Furniere  aus  Holz  —  aus  Tarifnummer  616,
Zollsatz  10  M  für  1  dz  —  aufgenommen  werden.
Berlin,  den  31.  Januar  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Meuschel.

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Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  am  16.  Januar  d.  J.  beschlossen:

Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  für  die  Zulassung  eines  zoll.
freien  Veredelungsverkehrs  mit  inländischen  dichten  seidenen  Geweben  der  Tarifnummer  405
und  inländischen  Geweben  der  Tarifnummer  408,  die  bei  der  Firma  S.  H.  Sharp  &  Sons
in  Leeds  (England)  mit  Metalldruck  versehen  werden  sollen,  die  Voraussetzungen  des
§  3  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.
Das  Zollamt  II  Havneby  auf  Röm  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Tönning  ist  aufgehoben  worden.
Erteilt:

dem  Zollamt  1  Bückeburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hannover  die  Befugnis  zur  Erteilung
  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  nach  Nr.  8a  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetz,  und
zwar  für  das  Fürstentum  Schaumburg-Lippe;

dem  Zollamt  1  Cleve  Bahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Cleve  die  Befugnisse  35  und  66;

dem  Zollamt  1  Dalheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kaldenkirchen  die  Befugnis  66;

dem  Zollamt  1  Dortmund  Südbahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Dortmund  die  Befugnis  64;

den  Zollämtern  1  Duisburg  Parallelhafen  und  Duisburg-Ruhrort  im  Bezirke  des  Hauptzollamts
  Duisburg  die  Befugnis  66;