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unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehend,  und  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Bretter
und  Kisten,  die  von  der  genannten  Fabrik  wieder  ausgeführt  werden.

Fürstentum  Schwarzburg-Sondershausen.

Das  Salzsteueramt  Arnshall  ist  aufgehoben  worden.

Dem  Bezirkszollamt  Sondershausen  ist  die  Befugnis  zur  Erhebung  von  Ubergangsabgaben
und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen  für  Bier  erteilt  worden.

Freie  und  Hansestadt  Lübeck.

In  Siems  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lübeck  ist  ein  Salzsteueramt  errichtet  worden,  das  die

Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  I  und  zur  Ausfertigung  von  Salzbegleitscheinen
  II  erhalten  hat.

 

5.  Versicherungswesen.

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  Nr.  1  und  2  der
Reichsversicherungsordnung.

Auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  und  2  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  beschlossen,

  daß  die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung
mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1912  an  gelten  für

1.  die  im  Dienste  der  Sparkasse  der  Stadt  Colmar  (Elsaß)  Beschäftigten,  wenn  ihnen
Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen
der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse

und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet
werden;

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  der  genannten  Sparkasse
Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach
den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf
Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  3.  Februar  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.