Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

440  Zu  FF.  115  und  229  der  Strafprozeßordnung,

ſeße  eingefügt  wurde,  wird  abermals  der  Begriff
„Haftbefehl“  für  ein  neues  Stadium  des  Verfahrens
angewendet,  hier  für  das  des  Strafvollzugs  nach
eingetretener  Nechtskraft  des  Urtheils.  Aber  auch
hiemit  wird  an  der  Bedeutung  der  58.  112  ff,
ſowie  in8beſondere  der  88.  115  und  229  nicht  das
Mindeſte  geändert.  Solc<e8  war  auch  nac<h  den
Prot.  der  NReichstag8commiſſion  von  dieſer  gewiß
nicht  beabſichtigt,  E8  ſcheint  mir  zweifellos,  daß
für  den  Fall  des  8.489  der  8.115  der  StPO.
keine  Anwendung  findet.  Der  Grund  hiefür  liegt
aber  einfach  darin,  daß  die  88.  112  ff.,  und  ſo  auch
S.  115,  ſtet8  eine  auf  richterliche  Anordnung  im
Stadium  des  richterlichen  Verfahrens,  oder,
was  die  FF.  125  und  126  betrifft,  des  vorausgehenden,
  ſogenannten  Ermittlungs8verfahrens
  verhängte  Unterſuchung8haft  (im
oben  beſprochenen  Sinne)  im  Auge  haben,  während
der  8.  489  von  einer  Haft  handelt,  welche  die
Strafvollzug8behörde  (Staatsanwalt  bez.
Amtörichter)  nach  Abſchluß  des  richterlichen
Verfahrens  im  Stadium  adminiſtrativer  Durch:
führung  der  Strafvollſtre&ung  zum  Zwee  derſelben
vorkehrt.  In  dieſem  Stadium  iſt  für  richterliches
Gehör  im  Sinne  des  8.  115  überhaupt  kein  Raum
mehr.  Bei  ſolcher  völliger  Verſchiedenheit  einer
Verhaftung  kraft  des  8.  489  von  einer  ſolchen  nach
S.  112  ff.  oder  nach  8.  229  kann  auch  natürlich
aus  dem  8.  489  kein  RüFſchluß  auf  die  Behandlung
  der  Fälle  des  8.  229  gezogen  werden,

4)  Man  überſehe  nicht,  daß,  wie  ſchon  oben  bezüglich
  der  Entwürfe  angedeutet  wurde,  der  6.  4145
der  StPO.  ſammt  den  umgebenden  übrigen
Beſtimmungen  nah  dem  ſyſtematiſchen  Aufbau
ves  Geſeßes  in  veſſen  erſtem  Buche  ſeine
Stelle  hat,  Der  Inhalt  dieſes  erſten  Buches  iſt
aber  durch  die  Ueberſchrift  deutlich  mit  „Allge