— 32 —
gerste nach den && 2, 22 der Verordnung über Gerste aus der Ernte 1916 vom
6. Juli 1916 (Reichs-Gesevbl. S. 800) der Genehmigung des Kommunalverbandes,
für den das Getreide beschlagnahmt ist.
Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn Unternehmer anerkannter
Saatgutwirtschaften selbstgezogenes Saatgetreide der Getreidcart, auf die sich die
Anerkennung erstreckt, zu Saatzwecken veraußern, sowie für die Veräußerung und
Lieferung durch zugelassene Händler (& 4). Als anerkannte Saatgutwirtschaften
gelten solche Wirtschaften, die in der Sondernummer des „gemeinsamen Tarifund
Verkehrsanzeigers für den Güter- und Tierverkehr im Berciche der Preußisch-Hessischen
Staatseisenbahnverwaltung, der Militäreisenbahnen, der Mecklenburgischen
und Oldenburgischen Staatseisenbahnen und der Norddeutschen Privateisenbahnen“
vom 8. September 1915 nebst Nachträgen, Ergänzungen und Berichtigungen
als für die betreffende Getreideart anerkannt aufgeführt sind.
Außerhalb des Geltungsbereichs des gemeinsamen Tarif- und Verkehrsanzeigers
bestimmen die Landeszentralbehörden, welche Betriebe als anerkannte Saatgutwirtschaften
gelten.
Unternehmern anderer landwirtschaftlicher Betriebe, die sich nachweislich
in den Jahren 1913 und 1914 mit dem Verkaufe von Hafer= und Sommergerste
zu Saatzwecken befaßt haben, können der Kommunalverband oder die von
ihm ermächtigten Stellen die Genehmigung zum Verkaufe selbstgezogenen Saatgetreides
zu Saatzwecken allgemein erteilen.
84
Wer mit nicht selbstgebautem Hafer oder Sommergerste zu Saatzwecken
handeln will, bedarf der Zulassung. Dies gilt auch für Genossenschaften, Konsumvereine
und dergleichen.
Die Julassung wird durch die Reichsfuttermittelstelle erteilt. Die Reichsfuttermittelstelle
kann andere Stellen zur Erteilung ermächtigen. Soweit es sich
um den Verkauf handelt, kann die Julassung von der Reichsfuttermittelstelle für
das ganze Gebict des Deutschen Reichs oder Teilgebiete von den von ihr ermächtigten
Stellen nur für ihren Bezirk erteilt werden.
Die Zulassung kann an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere kann
die zulassende Stelle sich die Beaufsichtigung der Geschäftsführung vorbehalten und
die Art der Buchfübrung hinsichtlich des Handels mit Hafer oder Sommergerste
zu Saatzwecken vorschreiben.
Die Zulassung kann jederzeit zurückgenommen werden.
85
Der Erwerber von Saatgetreide hat die Saatkarte dem Veraͤußerer spätestens
bei Abschluß des Vertrags auszuhändigen. Wird das Saatgetreide mit der Eisenbahn
versandt, so hat sich der Veräußerer von der Versandstation auf der Saatkarte
die erfolgte Absendung unter Angabe der Art des Getreides, der versandten