Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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gerste  nach  den  &&  2,  22  der  Verordnung  über  Gerste  aus  der  Ernte  1916  vom
6.  Juli  1916  (Reichs-Gesevbl.  S.  800)  der  Genehmigung  des  Kommunalverbandes,
für  den  das  Getreide  beschlagnahmt  ist.

Die  Genehmigung  ist  nicht  erforderlich,  wenn  Unternehmer  anerkannter
Saatgutwirtschaften  selbstgezogenes  Saatgetreide  der  Getreidcart,  auf  die  sich  die
Anerkennung  erstreckt,  zu  Saatzwecken  veraußern,  sowie  für  die  Veräußerung  und
Lieferung  durch  zugelassene  Händler  (&  4).  Als  anerkannte  Saatgutwirtschaften
gelten  solche  Wirtschaften,  die  in  der  Sondernummer  des  „gemeinsamen  Tarifund
  Verkehrsanzeigers  für  den  Güter-  und  Tierverkehr  im  Berciche  der  Preußisch-Hessischen
  Staatseisenbahnverwaltung,  der  Militäreisenbahnen,  der  Mecklenburgischen
  und  Oldenburgischen  Staatseisenbahnen  und  der  Norddeutschen  Privateisenbahnen“
  vom  8.  September  1915  nebst  Nachträgen,  Ergänzungen  und  Berichtigungen
  als  für  die  betreffende  Getreideart  anerkannt  aufgeführt  sind.
Außerhalb  des  Geltungsbereichs  des  gemeinsamen  Tarif-  und  Verkehrsanzeigers
bestimmen  die  Landeszentralbehörden,  welche  Betriebe  als  anerkannte  Saatgutwirtschaften
  gelten.

Unternehmern  anderer  landwirtschaftlicher  Betriebe,  die  sich  nachweislich
in  den  Jahren  1913  und  1914  mit  dem  Verkaufe  von  Hafer=  und  Sommergerste
  zu  Saatzwecken  befaßt  haben,  können  der  Kommunalverband  oder  die  von
ihm  ermächtigten  Stellen  die  Genehmigung  zum  Verkaufe  selbstgezogenen  Saatgetreides
  zu  Saatzwecken  allgemein  erteilen.

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Wer  mit  nicht  selbstgebautem  Hafer  oder  Sommergerste  zu  Saatzwecken
handeln  will,  bedarf  der  Zulassung.  Dies  gilt  auch  für  Genossenschaften,  Konsumvereine
  und  dergleichen.

Die  Julassung  wird  durch  die  Reichsfuttermittelstelle  erteilt.  Die  Reichsfuttermittelstelle
  kann  andere  Stellen  zur  Erteilung  ermächtigen.  Soweit  es  sich
um  den  Verkauf  handelt,  kann  die  Julassung  von  der  Reichsfuttermittelstelle  für
das  ganze  Gebict  des  Deutschen  Reichs  oder  Teilgebiete  von  den  von  ihr  ermächtigten
  Stellen  nur  für  ihren  Bezirk  erteilt  werden.

Die  Zulassung  kann  an  Bedingungen  geknüpft  werden,  insbesondere  kann
die  zulassende  Stelle  sich  die  Beaufsichtigung  der  Geschäftsführung  vorbehalten  und
die  Art  der  Buchfübrung  hinsichtlich  des  Handels  mit  Hafer  oder  Sommergerste
zu  Saatzwecken  vorschreiben.

Die  Zulassung  kann  jederzeit  zurückgenommen  werden.

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Der  Erwerber  von  Saatgetreide  hat  die  Saatkarte  dem  Veraͤußerer  spätestens
bei  Abschluß  des  Vertrags  auszuhändigen.  Wird  das  Saatgetreide  mit  der  Eisenbahn
  versandt,  so  hat  sich  der  Veräußerer  von  der  Versandstation  auf  der  Saatkarte
  die  erfolgte  Absendung  unter  Angabe  der  Art  des  Getreides,  der  versandten