Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

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Der  im  Art.  21  erwähnte  Portozuschlag  für  nicht  frankirte  Briefe  bleibt  bei  der
Correspondenz  mit  dem  Auslande  außer  Anwendung.

Deutsche  Postbezirke,  welche  dem  deutschen  Postvereine  nicht  angehören,  werden  zum
Auslande  gerechnet,  und  es  finden  auf  den  Postverkehr  mit  denselben  alle  Bestimmungen
Anwendung,  welche  für  den  Postverkehr  mit  den  außerdeutschen  Staaten  gelten.

Art.  37.

Für  solche  Correspondenz  zwischen  einem  Vereins=  und  einem  fremden  Staate,  welche
durch  das  Gebiet  einer  Vereins-Grenz-Postverwaltung  zur  Zeit  in  verschlossenen  Packeten
transitirt,  soll  es  während  der  Dauer  der  gegenwärtig  zwischen  der  Vereins-Postverwaltung,
welche  vie  Transstleistung  in  Anspruch  nimmt,  und  dem  betreffenden  fremden  Staate  bestehenden
  Verträge,  vorbehaltlich  anderweiter  besonderer  Verständigung,  bei  der  Zahlung
der  gegenwärtig  für  den  Transit  über  das  Gebiet  der  Grenz-Postverwaltung  ausbedungenen
Transitportosätze  verbleiben.

Art.  38.

Die  Correspondenz  zwischen  fremden,  dem  Postverein  nicht  angebörigen,  Postgebieten
wird  beim  Durchgange  durch  in  Mitte  liegende  Vereinspostbezirke  wie  die  Vereinscorrespondenz
  behandelt.  Die  Vertragsverhältnisse  zwischen  den  fremden  Staaten  und  denjenigen
  Vereinsverwaltungen,  welche  mit  ihnen  in  directem  Verkehre  stehen,  sollen  dabei
der  freien  Vereinbarung  der  betheiligten  Postverwaltungen  überlassen  bleiben.  Insoweit
auf  Grund  der  mit  fremden  Staaten  bestehenden  Postverträge  von  diesen  an  Transstporto
für  die  in  Mitte  liegenden  Vereinsverwaltungen  ein  höberer  Betrag  vergütet  wird,  als
zufolge  des  gegenwärtigen  Vertrages  den  letzteren  von  der  Grenz-Postverwaltung  dafür  zu
zahlen  bleibt,  sollen  diejenigen  Postverwaltungen,  welche  solchen  Transit  gewähren,  für  den
Verlust,  den  sie  durch  Ermäßigung  des  Transstporto  erleiren,  von  der  Grenzpostanstalt  in
dem  Maße  entschädigt  werden,  als  diese  durch  die  Ermäßigung  des  Transitporto  einen
Vortheil  erreicht.

Art.  39.

Bei  dem  Alschlusse  neuer  Postverträge  mit  fremden  Staaten  ist  Folgendes  maßgebend:


a)  Die  Verträge  sind  nach  dem  Grundsatze  vollstandiger  Reciprocität  abzuschließen.

b)  Die  den  Vertrag  abschließende  Vereins-Postverwaltung  tritt,  so  weit  sie  den  Postverkehr

  anderer  Vereinsverwaltungen,  welche  mit  dem  fremden  Staate  in  keinem