Oecterreich.  289

ständig  angenommen  worden;  er  habe  es  jedoch  für  nöthig  erachtet,  vor  Einbringung
  dieses  Gesetzes  im  Hause  sich  mit  dem  Cardinal  Rauscher  ins
Einvernehmen  zu  setzen.  Letzterer  habe  ihm  nun  mitgetheilt,  daß  er  zur  Zeit
des  Concordat-Abschlusses  mit  einer  Generalvollmacht  der  Regierung  versehen
worden,  kraft  welcher  keine  Verhandlung  über  interconfessionelle  Angelegenheiten,
  speciell  über  gewisse  Punkte  (Mischehen),  ohne  Zustimmung  der  Curie
ins  Werk  gesetzt  werden  könne.  Um  eine  Weiterführung  der  diesbezüglichen
Verhandlungen  einzuleiten,  habe  das  Ministerium  den  Baron  Hübner  aus
Rom  hieherberusen.  Dieser  habe  nun  die  Mittbeilung  gemacht,  daß  in  den
Monaten  September  und  October  eine  Verhandlung  in  Rom  unmöglich  sei,
weil  die  Congregationen  aufgelöst  seien  und  ihr  Zusammentritt  für  die
nächste  Zukunft  nicht  in  Aussicht  stehe  mit  Rücksicht  auf  die  in  Rom
herrschende  Cholera,  daß  also  vor  November  eine  Rückantwort  nicht  leicht  erfolgen
  könne.“

Der  Ausschuß  beschließt  einstimmig,  eine  Vorlage  der  Regierung
unter  solchen  Umständen  nicht  abzuwarten,  sondern  selbständig  mit
der  Ausarbeitung  eines  Schulgesetzes,  eines  Ehegesetzes  und  eines
Gesetzes  über  interconfessionelle  Verhältnisse  (Religionsedict)  vorzugehen
  und  beginnt  auch  sofort  mit  der  Berathung  des  ihm  vorliegenden
  Entwurfes  eines  Schulgesetzes,  das  von  dem  Grundsatze
ausgeht,  daß  „mit  Ausnahme  des  Religionsunterrichts  derjenige  in
allen  übrigen  Lehrgegenständen  von  dem  Einflusse  jeder  Kirche  oder
Religionsgenossenschaft  unabhängig  sei“.

4.  Oct.  Stürmische  Sitzung  des  Wiener  Gemeinderathes:  Eine  Stelle
der  Bischofsadresse  an  den  Kaiser  wird  als  eine  verläumderische
Hindeutung  auf  die  von  der  Commune  beabsichtigte  Gründung  einer
Lehrerfortbilbdungsanstalt  aufgefaßt  und  mit  allen  gegen  1  (geistliche.)
Stimme  beschlossen,  eine  Verwahrung  dagegen  in  einer  Adresse  an
den  Kaiser  auszusprechen.

—  „  Eine  große  Stadt  der  Monarchie  nach  der  andern  richtet,  theilweise
  sehr  energisch  gehaltene,  Petitionen  an  das  Abg.-Haus  des
Reichsraths  um  Beseitigung  des  Concordats  im  Gegensatz  gegen  die
Adresse  der  25  Erzbischöfe  und  Bischöfe.

5.  „  Reichsrath:  Das  Abg.-Haus  tritt  in  die  Berathung  der  ihm  vom
Verfassungsausschuß  vorgelegten  4  Staatsgrundgesetze

über  die  allgemeinen  Rechte  der  Staatsbürger,

über  die  Ausübung  der  Regierungs=  und  Vollzugsgewalt,

über  die  richterliche  Gewalt,

über  die  Errichtung  eines  Reichsgerichts,
ein  und  beschließt  mit  Zweidrittel-Majorität,  daß  die  von  der  Februarverfassung
  für  Aenderungen  derselben  geforderte  Zweidrittel-Majorität
auf  die  vorliegenden  Grundgesetze  keine  Anwendung  finde.

„  „  (Ungarn).  Landtag:  Die  Regierung  legt  demselben  das  von
den  Ausgleichsdeputationen  beider  Reichshälften  vereinbarte  Quotengesetz,
  das  Staatsschuldgesetz  und  ein  Zoll=  und  Handelsbündniß  vor.

7.  „  Der  Kaiser  überweist  die  Adresse  der  Bischöfe  dem  Ministerium
zu  verfassungsmäßiger  Behandlung.

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