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Die  den  Kreisen  zu  erstattenden  Kosten  setzt  der  Provinzialausschuß  fest.
Von  den  Kosta#  der  mit  Wanderarbeitsstätten  verbundenen  Arbeitsnachweise
übernimmt  der  Staat  nach  Vereinbarung  mit  den  Provinzen  einen  angemessenen
Bruchteil.
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Gegen  die  Festsetzungen  des  Provinzialausschusses  in  den  Fällen  des  9  4
und  des  9  5  steht  den  beteiligten  Kreisen  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Wochen
der  Einspruch  zu.

Uber  den  Einspruch  beschließt  der  Provinzialausschuß.

Gegen  den  Beschluß  ist  innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Wochen  die  Klage
im  Verwaltungsstreitverfahren  zulässig.  Zuständig  in  erster  Instanz  ist  der
Bezirksausschuß.  "

7.

Mit  Zustimmung  des  Provinzialausschusses  können  sich  die  Kreise  bei  der
Einrichtung,  Unterhaltung  und  Verwaltung  der  Wanderarbeitsstätten  der  Mitwirkung
  Dritter  bedienen.

Die  Zustimmung  kann  nur  versagt  oder  zurückgenommen  werden,  wenn
und  insoweit  die  Mitwirkung  Dritter  die  Erfüllung  des  Zweckes  der  Wanderarbeitsstätten
  gefährdet.

Im  Streitfall  entscheidet  der  Provinzialrat.

88.

Gemeinden  (Gutsbezirke),  in  denen  eine  Wanderarbeitsstätte  eingerichtet
wird,  sind  auf  Erfordern  des  Kreisausschusses  zur  Mitwirkung  bei  deren  Verwaltung
  und  zur  Hergabe  passender  Räumllichkeiten,  soweit  solche  schon  bisher
einem  gleichen  Zwecke  dienten,  verpflichtet.

Die  Kreise  haben  den  Gemeinden  (Gutsbezirken)  hierfür  eine  angemessene
Entschädigung  zu  gewähren,  über  deren  Höhe  im  Streitfalle  der  Bezirksausschuß
beschließt.

9.

Die  Bezirksverbände  der  Provinz  Hessen-Nassau  und  der  Landeskommunalverband
  der  Hohenzollernschen  Lande  gelten  im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  Provinzen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Travemünde,  den  29.  Juni  1907.

(#.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bülow.  v.  Bethmann  Hollweg.  Flrhr.  v.  Rheinbaben.
v.  Einem.  Delbrück.  Beseler.  Breitenbach.  v.  Arnim.  v.  Moltke.

 

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  sind  an  das  Königl.  Gesetzsammlungsamt  in  Berlin  W.  9  zu  richten.