Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25)

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g  32.  Ausgenommen  von  der  Bestimmung  im  8  31  ist  lediglich  der  Dienstschriftenwechsel
  in  Armen-,  Heimaths=  und  Polizeisachen,  welcher  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen
Kosten  oder  Verläge  thatsächlich  nicht  berechnet  werden,  portofrei  befördert  wird.

33  Zu  Erlangung  der  Portofreiheit  muß  die  Officialcorrespondenz

1)  mit  einem  Dienstsiegel  verschlossen,

2)  an  eine  Behörde  (beziehendlich  an  einen  der  im  §&  29  gedachten  öffentlichen  Beamten)
gerichtet  und

3)  mit  einer  dem  Inhalte  genau  entsprechenden  Betreffsbezeichnung  versehen  sein.

34.  Als  allgemeine  Ausnahmen  sind  zu  bezeichnen  und  werden,  den  Bestimmungen
im  &  33  Punkt  1  und  beziehendlich  2  entgegen,  portofrei  befördert:

1)  die  unter  Officialrubrik  und  Amtssiegelverschluß  zur  Versendung  gelangende  Dienstcorrespondenz
  der  Ministerien,  sowie  der  in  der  Bekanntmachung  vom  1  2ten  September  1835
(Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  460)  und  im  §  23  der  Verordnung  vom  hten  März  1837
(Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  14)  genannten  oder  später  als  solche  bezeichneten  Oberund
  Mittelbehörden,  ingleichen  der  Commission  für  die  Staatsprüfungen  der  Techniker,  der
Landeslotteriedirection,  der  Staatseisenbahndirectionen,  der  Staatstelegraphendirection  und  der
Amtshauptmannschaften,  auch  wenn  sie  an  Privatpersonen  gerichtet  ist,

2)  die  in  Militärangelegenheiten  unter  gehöriger  Betreffsbezeichnung  zur  Versendung
kommenden  Schriften  und  Packete  (letztere  bis  zum  Gewichte  von  50  Pfund),  auch  wenn  sie
nicht  amtlich  verschlossen  sind.  Sie  sind  jedoch  solchenfalls  auf  der  Adresse  mit  der  Bemerkung:
  „In  Ermangelung  eines  Dienstsiegels“  sowie  mit  der  eigenhändigen  Namensunterschrift
und  Angabe  der  Charge  des  Absenders  zu  versehen.

VI.  Abschnitt.
Personenbeförderung.
l35.  Die  Personenbeförderung  erfolgt:
a)  durch  die  regelmäßigen  gew  öh  nlichen  Posten,  als  Eil-,  Personen=  und  Packereisowie

  Fahrposten  auf  den  Postcoursen  gegen  die  geordnete  Personengeldtaxe  für  Rechnung
  der  Postcasse  und

b)  durch  Extrapost=  oder  Courierpostbeförderung  nach  den  in  §§  45  und  46

enthaltenen  Bestimmungen,
und  zwar

zu  a)  in  dem  Umfange,  wie  Solches  bei  den  einzelnen  Posten  bezüglich  der  Annahme.

von  Personen  zu  denselben  in  beschränkter  oder  unbeschränkter  Zahl  vorgeschrieben  ist,
hiernächst  gber  in  beiden  Fällen

Fortsetzung.

Aeußere
Erfordernisse.

Allgemeine
Ausnahmen.

Einrichtung
und  Umfang
der  Personenbeförderung.