Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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(Nr.  3125.)  Verordnung,  betreffend  die  Verlängerung  der  Jahlungszeit  der  Wechsel  in  Elberfeld
  und  Barmen.  Vom  17.  Mai  1849.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  rc.  7.

verordnen  nach  dem  Antrage  Unseres  Staatsministeriums  auf  Grund  des  Artikels
  105  der  Verfassungsurkunde,  was  folgt:

g.  1.

Die  Zahlungszeit  der  Wechsel  und  anderer  Handelspapiere,  welche  in
den  Städten  Elberfeld  und  Barmen  am  10ten  d.  M.  und  an  den  folgenden
Tagen  bis  zum  25sten  d.  M.  einschließlich  zahlbar  waren  oder  zahlbar  werden,
wird  um  14  Tage  verlängert.  Es  werden  demnach  Wechsel  und  andere  Handelspapiere,
  deren  Zahlungstag  der  10te  d.  M.  war,  erst  am  25sten  d.  M.
fällig,  und  in  gleicher  Weise  wird  der  Verfalltag  der  auf  andere  Tage  des
bezeichneten  Zeitraumes  gestellten  Papiere  berechnek.

g.  2.

Die  Zeit  der  Erhebung  des  Protestes,  die  Wechselverjährung  und  die
sonsligen  durch  das  Wechselrecht  bestimmten  Fristen  richten  sich  nach  dem  in
Gemaßheit  des  F.  1.  zu  berechnenden  Zahlungstage.

g.  3.

Die  gegenwärtige  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.  Sie  steht  jedoch
der  Guͤltigkeit  der  bis  zum  21sten  d.  M.  einschließlich  geschehenen  Protesterhebungen
  und  der  sonstigen  durch  das  Wechselrecht  bestimmten  Handlungen  nicht
entgegen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koöniglichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  17.  Mai  1849.

(L.  S))  Friedrich  Wilhelm.

Gr.  v.  Brandenburg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.  v.  Strotha.
v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.  Simons.