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der  dem  Militärbefehlshaber  ein  Notverordnungsrecht  aus
Art.  63  PrVU.  geben  will,  weil  auch  die  Verordnungen
Ausfluß  der  vollziehenden  Gewalt  seien.  Vgl.  über  und
gegen  solche  Auslegungsversuche  schon  Anschütz,  Lücken
in  den  Verfassungs=  und  Verwaltungsgesetzen,  Verwaltungsarchiv
  XIV  (1906)  S.  329.  —  Schief  auch  Adam,
Pr  Verw  Bl.  1915  S.  502,  nach  dem  der  Militärbefehlshaber
  keine  Polizeigewalt  desitze!  Vgll.  dagegen  Delius
ebendort  S.  570,  Müller  in  Nr.  2  der  Zeitung  der
Anwaltkammer  im  O##..-Bezirk  Naumburg  1916,
Szymanski  S.  5,  10ff.  Vgl.  ferner  RG.  vom
21.  Mai  1915  (IV  223/15,  DJZ.  1915  S.  860;  Beibl.
Bay  I  Bl.  1915  S.  266;  Pr  VerwBl.  36  S.  808,  37
S.  39;  Recht  1915  S.  344  Nr.  546).  Dabei  ist  für  die
Ermittlung  des  Umkreises  eben  dieser  Befugnisse  der  jeweilige
  Zeitpunkt  maßgebend,  in  dem  eine  Verwaltungstätigkeit
  vorgenommen  werden  soll.  So  hat  denn  auch  das
Reichsgericht  (R#  Strafs.  49  S.  2,  Z;  s.  auch  RG.  III
564/15,  L3.  1916  S.  157;  R.  IV  47/15,  RE  Strafs.
49  S.  162;  vgl.  übrigens  auch  AL#K.  10  II  §  1)  mit
vollem  Recht  angenommen,  3  4  böte  keinen  Anhalt  dafür,
daß  er  nur  auf  zur  Zeit  der  Erklärung  des  Kriegszustandes
  bereitsbest  ende  gesetzliche  Befugnisse  der
Zivilbehörde  Anwendung  fände  und  sich  nicht  auch  auf  die
nach  diesem  Zeitpunkt  erst  durch  neue  Gesetze  geschaffenen
weiteren  Ermächtigungen  der  Zivilbehörden  erstrecken  solle.
Gut  Szymanski  aaO.  S.  7.  Eine  erhebliche  Bedeutung
  der  Befugnisse  des  Militärbefehlshabers  liegt  darin,
daß  die  vollziehende  Gewalt  die  Kompetenz
aller  Instanzen,  auch  die  Ministerialinstanz,
umfaßt,  ja  daß  sie,  wie  Hänel  aaO.  zutreffend  betont,
„wenn  der  Zweck  es  fordert,  nicht  ausschließt,  Verfügungen
  zu  erlassen,  welche  regelmäßig  dem  Landesherrn  vorbehalten
  sind“"  —  so  auch  Siebert,  Dötr3.  1916
S.  102,  vgl.  ferner  Conrad,  L3.  1915  S.  467,  auch
RG.  vom  11.  Juni  1915  (II  211/15,  Recht  1915  S.  401
Nr.  676,  Pr  Verw  Bl.  37  S.  20);  a.  A.  Stenglein  zu
#  4,  Szymanski,  Verordnungsrecht  des  Militärbefehlshabers
  S.  6,  11  —.  Der  sicherheitspolizeilichen
Natur  des  Belagerungszustandes  entsprechend  liegt
der  bei  weitem  größte  Teil  der  Tätigkeit,  die  als  Ausfluß
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