Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1904. (88)

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Ist  die  Einlage  nachweislich  von  einem  im  Deutschen  Reiche  wohnenden  Dritten  gemacht,
so  muß  dieser  vor  der  Beschlußfassung  mit  seinen  etwaigen  Einwendungen,  an  welche  jedoch  der
Verwaltungs-Ausschuß  in  keiner  Weise  gebunden  ist,  gehört  werden.

Mündelgelder-Einlagen.
811.

Für  Einlagen,  welche  von  einem  Vormund  (Beistand  oder  Pfleger)  mit  der  Bestimmung
gemacht  werden,  daß  zu  ihrer  Erhebung  die  Genehmigung  des  Gegenvormundes  oder  des  Vormundschaftsgerichts
  erforderlich  sei,  ebenso  für  Einlagen,  hinsichtlich  deren  diese  Bestimmung  vom  Vormund
  (Beistand  oder  Pfleger)  erst  später  getroffen  wird,  gelten  folgende  Vorschriften:

1.  Die  Schuldbücher  sind  nicht  nur  auf  dem  Umschlage  und  auf  dem  ersten  Blatte,  sondern
auf  allen  Seiten  durch  Aufdruck  als  „Schuldbücher  über  Mündelgelder“  augenfällig
kenntlich  zu  machen.

2.  Kapitalrückzahlungen  werden  auf  solche  Einlagen  nur  dann  geleistet,  wenn  entweder  der
Gegenvormund  seine  Genehmigung  dazu  mündlich  im  Geschäftslokale  der  Sparkasse
erteilt,  oder  die  von  ihm  erteilte  Genehmigung  durch  eine  gerichtlich  oder  notariell
beglaubigte  Urkunde  nachgewiesen  wird,  oder  wenn  die  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts
  urkundlich  nachgewiesen  wird.  Will  der  Einleger  nach  Erledigung  der
Vormundschaft  über  das  Guthaben  versügen,  so  hat  er  eine  Bescheinigung  des  Vormundschaftsgerichts
  über  die  Aufhebung  der  Vormundschaft  beizubringen.  Wenn  er  beabsichtigt,
das  Guthaben  weiterhin  bei  der  Sparkasse  ganz  oder  teilweis  stehen  zu  lassen,  so  ist
das  Mündelsparkassebuch  der  Sparkasse  zurückzugeben  und  das  Konto  auf  ein  gewöhnliches
Sparkassebuch  zu  übertragen.

Verfall  der  Einlagen.
*  12.

Wenn  auf  ein  Schuldbuch  30  Jahre  hindurch  weder  eine  neue  Einlage  an  die  Sparkasse
eingezahlt,  noch  die  Einlage  ganz  oder  teilweise  zurückgefordert  wird,  noch  Zinsen  davon  erhoben,
noch  die  Zinsen  im  Schuldbuche  zugeschrieben  werden,  so  hat  der  Verwaltungs-Ausschuß  eine
öffentliche  Aufforderung  in  der  Weimarischen  Zeitung  und  dem  hiesigen  Lokalblatte  an  den  Inhaber
des  Schuldbuches  zu  erlassen,  innerhalb  3  Monaten  die  Einlage  nebst  Zinsen  zurückzuziehen.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  fällt  die  Einlage  nebst  Zinsen  der  Sparkasse  anheim  und  der  Inhaber
des  Schuldbuches  sowie  etwaige  sonstige  Berechtigte  verlieren  ihre  Ansprüche  an  dem  Schuldbuche.

Werden  aber  vor  Ablauf  der  Frist  Ansprüche  angemeldet,  so  werden  vor  Auszahlung  der
Einlage  und  der  Zinsen  die  Kosten  der  Bekanntmachung  in  dem  vorgelegten  Schuldbuche  abgeschrieben.

Kraftloserklärung  von  Schuldbüchern.
8  13.
Die  Kraftloserklärung  abhanden  gekommener  oder  vermißter  Schuldbücher  richtet  sich  nach
den  einschlagenden  Bestimmungen  des  Landesgesetzes  vom  5.  April  1899  zur  Ausführung  des
Bürgerlichen  Gesetzbuches.