Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917. (49)

—  Nr.  92  —  407

Der  Vertrauensmann  und  der  Inhaber  der  Sammelstelle  haben  dem  Gemeinderat,  den
Mitgliedern  des  Ausschusses,  den  Beauftragten  der  Landesfettstelle,  des  Kommunalverbands
des  Erzeugungsorts  und  der  etwa  zugewiesenen  Bedarfsgemeinde  auf  Verlangen  Einsicht  in
das  von  ihnen  geführte  Verzeichnis  sowie  die  Fertigung  von  Abschriften  und  Auszügen  zu
gestatten.

In  größeren  Gemeinden  können  bei  Bedarf  mehrere  Milchausschüsse  und  Vertrauensmänner
  bestellt  und  mehrere  Sammelstellen  eingerichtet  werden.

86.

Die  Kuhhalter  sind  verpflichtet,  die  ihnen  aufgegebene  Lieferung  in  frischer  Vollmilch  von
guter  Beschaffenheit  auszuführen.

In  den  Gemeinden,  in  welchen  Sammelstellen  bestehen,  haben  die  Kuhhalter,  soweit  nicht
eine  Ausnahme  gemäß  Satz  2  und  3  und  Absatz  3  in  Betracht  kommt  oder  eine  anderweitige
Vereinbarung  getroffen  ist,  die  ihnen  zur  Lieferung  aufgegebene  Milch  zu  der  Sammelstelle
zu  bringen.  In  Hofgemeinden  und  für  Einzelhöfe  außerhalb  des  Ortsetters  besteht  diese
Verpflichtung  nicht:  im  Streitfalle  entscheidet  der  Kommnnalverhband  des  Erzeugungsorts
vorbehaltlich  der  Beschwerde  an  die  Landesfeustelle  Weitere  Ausnahmen  kann  die  Landesfettstelle
  zulassen;  eine  Ausnahme  ist  insbesondere  dann  zuzulassen,  wenn  es  sich  um  Beibehaltung
  des  bisherigen  Zustandes  handelt,  sofern  hieraus  keine  für  die  Allgemeinhcit  schädlichen
  Folgen  entstanden  oder  zu  befürchten  sind  In  den  angeführten  Ausnahmefällen  ist  die
Milch  vom  Sammler  abzuholen,  soweit  sie  nicht  auf  Grund  freier  Vereinbarung  zur  Sammelstelle
  gebracht  wird  oder  soweit  nicht  eine  unmittelbare  Abgabe  an  die  Verbraucher  gemäß
Absatz  3  zulässig  ist.

Die  unmittelbare  Abgabe  der  abzuliefernden  Mengen  an  die  in  der  gleichen  Gemeinde
wohnenden  Verbraucher  ist  den  Erzengern  in  Hofgemeinden  und  Gemeinden,  in  welchen
Sammelstellen  nicht  Lestehen,  allgemein  gestattet,  in  anderen  Gemeinden  mit  Genehmigung  der
Landesfettstelle.  Die  Abgabe  darf  nur  an  die  von  der  Gemeindebehörde  zugewiesenen  Verbraucher
  und  nur  in  der  aufgegebenen  Menge  stattfinden.

Wer  entgegen  den  vorstehenden  Bestimmungen  Milch  oder  Milcherzeugnisse  abgibt  oder
erwirbt  —  auch  im  Tauschverkehr  —  oder  den  Versuch  hierzu  unternimmt,  ist  strafbar.

2.  In  §  7  Absatz  1  Saß  I  ist  statt  „Ablieferung“  zu  setzen:  Abgabe.
In  Absatz  2  ist  in  Satz  1  statt  „28“  zu  setzen:  32  und  in  Satz  2  statt  „32“:  35.
3.  §  8  Absatz  2  erhält  folgende  Fassung:

#  Auch  in  den  einer  Bedarfsgemeinde  zugewiesenen  Gemeinden  hat  der  Kommunalverland
die  Versorgung  der  Versorgungsberechtigten  des  Erzeugungsortes  mit  Milch  und  Fett  sicherzustellen.
  Ihre  Versorgung  erfolgt  entweder  durch  die  Sammelstelle  oder,  wo  eine  Ausnahme
gemäß  §  6  Absatz  3  zugelassen  ist,  durch  Verweisung  auf  einen  bestimmten  Kuhhalter,  die