3) Deren Ablehnung.
4) Ruhen der
Versicherung.
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liert der Versicherte jeden Anspruch auf Brandvergütung Seitens der Sozietät,
während seine Beitragsverbindlichkeit zu allen Feuer-Sozierätslasten so lange
unverändert fortdauert, bis derselbe auf dem vorgeschriebenen Wege aus der
Sozietät ausgeschieden ist. Sofern ein versuchter Betrug vorliegt, so ist der
Staatsanwaltschaft von Amtswegen Anzeige zu machen.
C. 29.
Die Sozietät ist befugt, Versicherungsanträge abzulehnen:
1) sofern ein Gebäude durch feuerpolizeiwidrige Einrichtungen, schlechte
Feuerungsanlagen, schlechte Bauart oder sonstige Umstände, welche auch
in der Perstasschtei oder Handlungsweise des Versicherten oder der
Bewohner des Gebäudes ihre Begründung finden können, einen außergewöhnlichen
Grad der Feuersgefahr oder des Verfalles darbietet;
2) sofern es sich um die Versicherung der im F. 23. gedachten Pertinenzsiücke
handelt;
3) sobald ein Kriegszustand eintritt, welcher von da ab angenommen wird,
wo eine Kriegserklärung erfolgt, oder feindliche Truppen die Grenze
des Preußischen Staates überschritten haben. In diesem letzteren Falle
kann auch eine Erhöhung alter Versicherungen abgelehnt werden.
G. 30.
Die genommenen Versicherungen ruhen:
1) bei Gebäuden, welche innerhalb eines Festungsrayons liegen und nach
den bestehenden Vorschriften abgebrochen und zerstört werden müssen,
von dem Zeitpunkte ab, wo der Befehl zur Armirung der Festung gegeben
ist, bis dahin, wo die Fesiung desarmirt wird;
2) bei Gebäuden, welche zum Verkaufe auf den Abbruch bestimmt sind,
von dem Zeitpunkte ab, wo der Besitzer über einen solchen Verkauf
in Unterhandlung getreten oder sonst seine desfallsige Absicht zu erkennen
gegeben hat, bis dahin, daß eine neue Taxe erfalg und eine neue
Versicherung abgeschlossen ist. Bei Taxen solcher Gebaude ist blos der
gemeine Werrh der Materialien abzuschätzen.
In diesen Fällen (1. und 2.) werden während des Ruhens der Versicherung
Brandenrschädigungen nicht gewährt, Beiträge aber auch nicht
geleistet. In dem Falle Nr. 1. tritt die Versicherung ohne Zuthun des
Versicherten mit der Oesarmirung wieder in Kraft, insoweit nicht Werthsverminderungen
stallgefunden haben, oder ausdrückliche Entlassungen erfolgt
sind, welche letztere solchen Falls ohne Weireres Seitens der Soziekät
zu bewilligen sind. Den Zeitpunkt, von welchem ab eine Desarmirung
als eingetreten zu erachten, bezeichnet die Solletärsperwaltung
jedesmal besonders durch Erlasse an die betreffenden Ortsvorstände.
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