Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

3)  Deren  Ablehnung.


4)  Ruhen  der
Versicherung.

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liert  der  Versicherte  jeden  Anspruch  auf  Brandvergütung  Seitens  der  Sozietät,
während  seine  Beitragsverbindlichkeit  zu  allen  Feuer-Sozierätslasten  so  lange
unverändert  fortdauert,  bis  derselbe  auf  dem  vorgeschriebenen  Wege  aus  der
Sozietät  ausgeschieden  ist.  Sofern  ein  versuchter  Betrug  vorliegt,  so  ist  der
Staatsanwaltschaft  von  Amtswegen  Anzeige  zu  machen.

C.  29.
Die  Sozietät  ist  befugt,  Versicherungsanträge  abzulehnen:

1)  sofern  ein  Gebäude  durch  feuerpolizeiwidrige  Einrichtungen,  schlechte
Feuerungsanlagen,  schlechte  Bauart  oder  sonstige  Umstände,  welche  auch
in  der  Perstasschtei  oder  Handlungsweise  des  Versicherten  oder  der
Bewohner  des  Gebäudes  ihre  Begründung  finden  können,  einen  außergewöhnlichen
  Grad  der  Feuersgefahr  oder  des  Verfalles  darbietet;

2)  sofern  es  sich  um  die  Versicherung  der  im  F.  23.  gedachten  Pertinenzsiücke
  handelt;

3)  sobald  ein  Kriegszustand  eintritt,  welcher  von  da  ab  angenommen  wird,
wo  eine  Kriegserklärung  erfolgt,  oder  feindliche  Truppen  die  Grenze
des  Preußischen  Staates  überschritten  haben.  In  diesem  letzteren  Falle
kann  auch  eine  Erhöhung  alter  Versicherungen  abgelehnt  werden.

G.  30.
Die  genommenen  Versicherungen  ruhen:

1)  bei  Gebäuden,  welche  innerhalb  eines  Festungsrayons  liegen  und  nach
den  bestehenden  Vorschriften  abgebrochen  und  zerstört  werden  müssen,
von  dem  Zeitpunkte  ab,  wo  der  Befehl  zur  Armirung  der  Festung  gegeben
  ist,  bis  dahin,  wo  die  Fesiung  desarmirt  wird;

2)  bei  Gebäuden,  welche  zum  Verkaufe  auf  den  Abbruch  bestimmt  sind,
von  dem  Zeitpunkte  ab,  wo  der  Besitzer  über  einen  solchen  Verkauf
in  Unterhandlung  getreten  oder  sonst  seine  desfallsige  Absicht  zu  erkennen
gegeben  hat,  bis  dahin,  daß  eine  neue  Taxe  erfalg  und  eine  neue
Versicherung  abgeschlossen  ist.  Bei  Taxen  solcher  Gebaude  ist  blos  der
gemeine  Werrh  der  Materialien  abzuschätzen.

In  diesen  Fällen  (1.  und  2.)  werden  während  des  Ruhens  der  Versicherung
  Brandenrschädigungen  nicht  gewährt,  Beiträge  aber  auch  nicht
geleistet.  In  dem  Falle  Nr.  1.  tritt  die  Versicherung  ohne  Zuthun  des
Versicherten  mit  der  Oesarmirung  wieder  in  Kraft,  insoweit  nicht  Werthsverminderungen
  stallgefunden  haben,  oder  ausdrückliche  Entlassungen  erfolgt
  sind,  welche  letztere  solchen  Falls  ohne  Weireres  Seitens  der  Soziekät
  zu  bewilligen  sind.  Den  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  eine  Desarmirung
  als  eingetreten  zu  erachten,  bezeichnet  die  Solletärsperwaltung
jedesmal  besonders  durch  Erlasse  an  die  betreffenden  Ortsvorstände.

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