1286 Fünstes Buch. Erbrecht.
B. NWGesch O. v. 24. 12. 99 8229. Welche Handlungen für die Errichtung
eines Testaments wesentlich, mithin vom Verfügenden persönlich
vorzunehmen sind, ergibt sich aus 88 2231 ff.
b) der Bestimmung Dritter §. 2065.
Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der
Weise treffen, daß ein Anderer-zu bestimmen hat, ob sie gelten
oder nicht gelten soll.1
Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine
Zuwendung erhalten soll?, sowie die Bestimmung des Gegenstandes
der Zuwendung nicht einem Anderen überlassen.
1 1765, 1770 Satz 1, 1777 Satz 1, 11 à 1988, IIb 2042, III 2040. M. v.
30, 34, 41. Prot. V, 15 ff., 23 f., 29 f., 39.
1. Eine letztwillige Verfügung ist nichtig, wenn sie dem Beschwerten
oder einem Dritten bezüglich der Person des Bedachten oder
des Gegenstandes der Zuwendung freie Hand läßt. Das gleiche gilr
von einer Bestimmung, durch welche der Erblasser einen anderen z. B.
den Test Vollstrecker ermächtigt, sein Testament maßgebend auszulegen
E. R. 66 108 (JW. 07 350); ferner von einer Bestimmung, daß die als
Vorerbin eingesetzte Frau des Erblassers bestimmen könne, daß ein
Kind seiner Rechte als Nacherbe verlustig gehen und von seinem Nacherbenanteil
nur den Pflichtteil erhalten Fe (2E. Recht 10 299, Die
Bestimmung, daß ein anderer (der Beschwerte oder ein Dritter an
Stelle des sonst zur Entscheidung über die Frage des Eintritts der Bedingungen
berufenen Richters darüber entscheiden soll, ob die Bedingung
erfüllt sei, ist dagegen zulässig (&. JW.O0 76), ebenso die Bestimmung. daß
der Erbe aus dem Nachlasse eine gewisse Summe an einen bestimmten
Vermächtnisnehmer zahlen solle, wenn es mit Rücksicht auf die Zuläng
lichkeit des Nachlasfes und die sonstigen Anordnungen des Erblassers
erfolgen kann, gegenteiligenfalls aber das Vermächtnis keine Wirkung
haben solle (. RG. im Recht 07 383). Zulässig wohl auch die Bestimmung
des Erblassers, daß A sein Erbe sein soll, wenn er nicht von B ale
Erbe eingesetzt sein sollte oder daß A Erbe sein soll, aber, wenn er vor
dem Erblasser sterben sollte, die Person, die A als Erbe eingesetzt bat.
2. Unzulässig ist also auch eine letztwillige Verfügung, bei der
einem anderen die Benennung des Erben durch Auswahl unter mehreren
vom Erblasser bezeichneten Personen überlassen ist. (Ausnahme ber
Vermächtnissen und Auflagen 88 2154ff.; vgl. auch 88 2182 j., 2128
Die Bestimmung, daß der Sohn A Erbe, dessen Abkömmlinge Nacherden
sein sollen, daß aber A berechtigt sein soll, über seinen Erbteil von
Todes wegen zu versügen, überläßt dem A nicht die Bestimmung der
Person des Nacherben, sondern stellt in das Unterlassen des Erben die
Bedingung, von deren Eintritt der Anfall der Erbschaft an die Nach.
erben abhängig sein soll; solche bedingte letztwillige Zuwendungen sind
zulässig (§§8 207JX , 2075) &. JW. 10 /#.
3. Wenn er es gleichwohl tut s. 5 2085, vgl. 2094.
