Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824. (15)

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Mo.  860.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  24ften  April  1824.,  über  die  Grundsätze,  nach
welchen  das  Schuldenwesen  des  dormaligen  Freistaats  und  der  Komn##e
Danzig  regulirt  werden  soll.

D.  die,  durch  Meine  an  die  Staatsminister  von  Schuckmann,  Grafen  von
Lottum  und  von  Klewiz  unterm  174en  Dezember  1821.  erlassene  Order,  angeordnete
  Regulirung  des  Schuldenwesens  des  vormaligen  Freistaats  Danzig,
in  welchem  auch  das  Kommnnalschuldenwesen  der  Scade  Danzig  während  der
Dauer  des  Freistaats  begriffen  ist,  der  mehrjährigen  Erörterungen  ungeachtet,
durch  die  beharrliche  Verweigerung  jeder  Theilnahme  von  Seiten  des  Magistrats
  und  der  Stadtverordneten  zu  Danzig,  bisher  gänzlich  verhindert  worden;
  so  habe  Ich  Mich  bewogen  gefunden,  zur  endlichen  Erledigung  dieses
Gegensiandes,  den  folgenden,  Mir  vom  Ministerio  des  Innern,  als  mit  der
Leitung  der  siädtischen  Angelegenheiten  beauftragte  Behörde,  vorgelegten  Plan
zu  genehmigen,  nachdem  gedachtes  Ministerium  dargethan,  daß  ein  Mehres
als  dieser  Plan  enthält,  bei  dem  jetzigen  Zustande  des  ehemaligen  Freistaates
und  der  Kommune  Danzig  zu  bewirken  nicht  möglich  sey,  und  verordne  Ich
demnach:

1)  Die  von  den  verbrieften  Schulden  des  vormaligen  Freistaats  Danzig
zum  Betrage  von  6,310,001  Rethlr.  7  Sgr.  4  Pf.  während  des  Zeitraums
  vom  Isten  Juli  1810.  bis  zum  Isten  Januar  1824.  rückständig
gebliebenen  Zinsen,  sie  mögen  an  den  Kapitaldokumenten  haften,  oder
in  abgesonderten  Zinskoupons  bestehen,  sollen  kapitalisirt  und  dem  Kapitale,
  aus  welchem  sie  entsprungen  sind,  gleich  behandelt  werden.

2)  Die  unverbrieften  zinslosen  Forderungen,  namenklich
a)  die  Kassenquittungen  über  baare  Geldvorschüsse,

b)  die  Forderungen  für  Lieferungen  und  Leistungen,  über  welche  weder
Obligationen  noch  Interimsscheine  ertheilt  worden,  und
)  die  Zinsrückstände  für  die  Zeit  der  Eristenz  des  Freistaats  Danzig
von  den  Kalkreuthschen  Obligationen  und  den  dltern  unablöslichen
Kämmereischulden,
soweit  solche  bei  der  Schuldenregulirungskommission  zu  Danzig  liquidire
und  von  derselben  für  richtig  angenommen  worden  sind,  sollen  durch
spezielle  Anerkenntnisse  der  gedachten  Kommission  nach  der,  derselben
von  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  zu  gebenden  Anweisung
verbrieft,  und  vom  1sien  Januar  1824.  ab,  der  gesammten  Kapitalschuld
  einverleibt  werden.
3)  Das