Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834. (25)

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ihnen  von  denjenigen  Wald-Eigenchümern,  oder  von  dersenigen  Beherde
zu  liefern,  zu  deren  Besten  die  Arbeiten  geleistet  werden.  Bei  muthwilliger
  Beschädigung  der  gelieferten  Utensilien  ist  die  Straf-Arbeit  insoweit
zu  verlängern,  als  es  zum  Ersatze  des  Schadens  nach  den  ortsüblichen
Löhnen  erforderlich  ist.

4)  Für  ihre  Beköstigung  während  der  Straf-Arbeit  haben  die  Straflinge,
wenn  sie  dazu  im  Stande  sind,  selbst  zu  sorgen.  Ganz  Armen  aber  wird
von  den  Wald-Eigenthümern  oder  der  Behörde,  für  welche  die  Arbeiten
geschehen,  wahrend  derselben  diesenige  Kost  gereicht,  welche  sie  im  Gefängnisse
  erhalten  haben  würden.

5)  In  Gemähheit  dessen,  was  8.  5.  des  Gesetzes  vom  7ten  Juni  1821.  wegen
  der  Forst-Arbeit,  des  dabei  anzuwendenden  Zwangs  und  der  Aussicht
verordnet  ist,  werden  die  Regierungen  und  Landes-Justizkollegien  in  Beziehung
  auf  die  der  Forst-Arbeit  zu  substituirenden  Arbeiten  besondere
Bestimmungen  erlassen.

Das  Staatsministerium  hat  diesen  Befehl  durch  die  Gesetz-Sammlung
bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  28sten  April  1834.

Friedrich  Wilhelm.

An
das  Staatsministerium.

 

(No.  1522.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  12ten  Mai  1834.,  die  Erläuterung  des  §.  171.
Litt.  c.  Tit.  51.  der  Prozeßordnung  betreffend.

A  Ihren  durch  die  Vernichtung  der  Raths-Registratur  zu  Arendsee  veranlaßten
  Antrag  vom  10ten  v.  M.  bestimme  Ich,  daß  die  Vorschrift  im  §.  171.
Lilt,  e.  Tit.  51.  der  Prozeßordmun  auch  alsdann  Anwendung  finden  und  das
Ausgebot  der  unbekannten  Kassengläubiger  zulassig  seyn  soll,  wenn  die  Regulirung
des  vorliegenden  Geschäfts  und  die  Aufstellung  der  Rechnung  wegen  Abganges
der  dazu  erforderlichen  Materialien,  nach  dem  Urtheile  der  vorgesetzten  Verwaltungs-